Kinder müssen nicht zwingend für Pflegeheimkosten der Eltern aufkommen

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Haften die Kinder für ihre Eltern? Wer muss für die Pflegeheimkosten aufkommen? Müssen die Angehörigen ihr Haus verkaufen, damit die Eltern oder Großeltern in einem Seniorenheim gepflegt werden können? Es gibt klare staatliche Regelungen, wer in welcher Höhe Pflegeunterhalt bei einem Heimaufenthalt bezahlen muss. Es gibt aber auch viele ungeahnte Möglichkeiten, um seinen Besitzstand wahren zu können. Wie Sie die Höhe des Elternunterhalts z.B. über das Schonvermögen reduzieren können, möchte ich Ihnen hier zeigen.

Die Kernfrage ist: Der Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz kostet schnell 2.000 bis 4.000 €uro und noch mehr. Wer bezahlt aber die Heimkosten, wenn Vater oder Mutter, Oma oder Opa ins Heim kommen, diese die Kosten dafür aber selbst nicht aufbringen können?

 

 

Wie hoch sind die Kosten für ein Altenheim?

Das ist von Einrichtung zu Einrichtung unterschiedlich, selbst von Ort zur Ort. Näheres dazu habe ich schon in meinem Beitrag „Was kostet ein Pflegeheim“ geschrieben. 

 

Wer ist überhaupt für die Pflegeheimkosten zahlungspflichtig?

Wer Pflege benötigt und in einem Altenheim untergebracht ist, hat meist auch einen Pflegegrad. Wenn nicht, oder wenn gar eine Einstufung in eine Pflegestufe abgelehnt wurde, sollte schnellstens geprüft werden, ob nicht ein Anspruch auf eine Pflegestufe besteht. Doch mit diesem Geld aus der Pflegestufe (dem Pflegegrad) können die Altenheimkosten nie ganz abgedeckt werden.

Wer muss also dann die restlichen Kosten für den Heimplatz bezahlen, wenn die Rente nicht reicht? Zuerst muß natürlich der Patient selbst für die Heimunterbringungskosten aufkommen. Das bedeutet auch, dass das ganze Vermögen, bis auf einen Schonbetrag, aufgebraucht werden muß, bevor die Kinder unterhaltspflichtig werden. 

ABER: Sowohl dem Pflegebedürftigen als auch seinen unterhaltspflichtigen Angehörigen steht ein Schonvermögen zu, das nicht zur Berechnung der selbst zu bezahlenden Kosten für das Heim hinzugenommen werden darf. Was zahlt nun der Staat und was müssen die Kinder selbst für die Pflege der Eltern bezahlen?

 

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Zur Zahlung der Heimunterbringungskosten sind in der nachfolgend aufgeführten Reihenfolge folgende Verwandte und Ämter verpflichtet, sofern das Nettoeinkommen dies zuläßt:

  1. Pflegekasse: Je nach Einstufung der Pflegestufe übernimmt zuallererst die Pflegekasse/Pflegeversicherung einen Teil der Pflegekosten.
  2. Pflegebedürftiger: Die restlichen Kosten müssen dann vom Pflegebedürftigen selbst getragen werden (aus seinen Rentenbezügen, Mieteinnahmen, vorhandenem Vermögen usw.).
  3. Ehepartner: Ist der Pflegebedürftige nicht in der Lage, diese Kosten komplett zu bestreiten, wird anhand der Düsseldorfer Tabelle geprüft, ob der Ehepartner zur Zahlung der restlichen Unterbringungskosten herangezogen werden kann.
  4. Sozialamt: In der Regel ist es so, dass der Pflegebedürftige Hilfe zur Pflege beantragt. Damit geht also zuerst das Sozialamt in Vorleistung. Das Sozialamt prüft dann, ob unterhaltspflichtige Kinder vorhanden sind.  Erst wenn von keinem der oben genannten Angehörigen eine Zahlung erwartet werden kann, kommt der Staat – also das Sozialamt – in Form von „Hilfe zur Pflege“ für die Kosten auf. 
  5. Unterhaltspflichtige Kinder: Ist kein unterhaltspflichtiger Ehepartner da und das gemeinsame Vermögen ist aufgebraucht, werden die Kinder (und nur ganz selten und unter bestimmten Umständen auch die Enkel) in die Pflicht genommen. Sind Kinder müssen dann die Pflegekosten der Eltern teilweise oder ganz übernehmen. Die Höhe der Unterhaltsleistung ist abhängig vom Einkommen und dem Schonvermögen.

Doch jeder der Unterhaltspflichtigen kann für sich Freibeträge, Selbstbehalte und Schonvermögen geltend machen, worauf ich noch zu sprechen komme.

 

Wann sind die Eltern unterhaltsbedürftig?

Unterhaltsanspruch der Eltern: Eltern können nicht ohne weiteres sagen, sie wären unterhaltsbedürftig. Im § 1602 BGB heißt es „Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.“ Bevor die Kinder für die Unterhaltspflicht herangezogen werden, müssen zuerst alle Vermögenswerte (bis auf das Schonvermögen) aufgebraucht werden.

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Nicht vergessen darf man, dass Menschen mit dem Erreichen der Altersgrenze auch Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gibt es dann, wenn das Einkommen so gering ist, dass damit der Lebensunterhalt nicht mehr bestritten werden kann. Grundsicherung im Alter umfaßt zum einen eine finanzielle Absicherung, zum anderen aber auch Unterstützung bei Mietkosten, Heizkosten, Beiträge zur Krankenkasse und Pflegeversicherung. Siehe Sozialgesetzbuch SGB XII §§ 41 bis 46b.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung muß beantragt werden. Diese hat dann Vorrang vor dem Unterhalt durch die Kinder.

 

Ab welchem Einkommen sind die Angehörigen unterhaltspflichtig?

Das ist ganz unterschiedlich und hängt von vielen Faktoren ab wie zum Beispiel Familienstand, persönliches Einkommen, Ausgaben für Unterhalt oder Altersvorsorge usw. aber auch vom persönlichen Lebensstandard. Es kann weder dem Ehepartner noch den Kindern zugemutet werden, dass sie aufgrund der zu zahlenden Pflegeheimkosten selbst zum Sozialfall werden.

Es ist wichtig, alle seine Einnahmen anzugeben, ABER genauso wichtig ist es, seine Ausgaben explizit aufzuführen. Nur so kann gewährleistet werden, dass von den Angehörigen nicht zu viel bezahlt werden muss und diese verarmen. Und anrechnungsfähige Ausgaben gibt es zahlreiche.

Sind auch die Schwiegerkinder unterhaltspflichtig?

Im Prinzip ist man nicht für den Unterhalt der Schwiegereltern verpflichtet. Aber auch hier gibt es leider wieder Ausnahmen. Deshalb immer wieder mein Rat: Lassen Sie den Bescheid des Sozialamtes unbedingt auf dessen Richtigkeit von einem Anwalt prüfen.

 

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Welche Ausgaben werden bei der Berechnung des Pflegeunterhalts berücksichtigt?

Wer unterhaltspflichtig für seinen Ehepartner oder die Eltern ist, muss seine Einnahmen und Ausgaben offenlegen. Die Einnahmen sind relativ schnell zusammengefaßt. Doch bei der Auflistung für die Ausgaben sollte man sich Zeit nehmen.

 

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Je mehr Ausgaben der Unterhaltspflichtige hat, desto weniger muss er letztendlich selbst zuzahlen. 

Nachfolgend habe ich einige Ausgaben aufgelistet, welche sich Unterhaltspflichtige anrechnen lassen können. Diese Ausgaben verringern das Nettoeinkommen, welches die Berechnungsgrundlage für die Zuzahlung zu den Unterhaltskosten hist.

Außerdem sind noch einige Positionen enthalten, die zum Schonvermögen (Vermögen, welches nicht zur Begleichung der Heimkosten herangezogen werden darf) zählen und nicht angetastet werden dürfen. Letztendlich bedeutet es, je mehr Kosten ein Unterhaltspflichtiger für sich selbst und seine Familie hat, desto weniger muss er für einen pflegebedürftigen Angehörigen im Heim bezahlen.

  • Ausbildung und Studium der Kinder
  • Bargeld bis zu einem bestimmten Betrag
  • Fahrtkosten zum Arbeitsplatz
  • Fahrtkosten zum Pflegeheim
  • Gold (als Rücklage für die Altersvorsorge)
  • Instandsetzungsarbeiten für PKW, welcher beruflich genutzt wird
  • Instandsetzungsarbeiten für selbst genutzte Immobilie
  • Kosten für die eigene Lebensführung (Wohnung, Nahrungsmittel, Telefon usw.)
  • Kosten für Hobbies des Unterhaltspflichtigen sowie dessen Ehepartners oder Kinder
  • Kosten für Kinderbetreuung
  • Kosten für Urlaub
  • Krankenversicherungen einschließlich Zuzahlungen
  • Lebensversicherungen (als Rücklage für die Altersvorsorge)
  • Mietzahlungen
  • Musikinstrumente
  • Musikunterricht
  • Nicht selbst genutzte Immobilien die der Altersvorsorge dienen
  • Ratenzahlungen / Kreditzahlungen
  • Rücklagen für ein neu anzuschaffendes Fahrzeug, das für die Fahrt zur Arbeit benötigt wird
  • Rücklagen für Modernisierungsarbeiten / Sanierungsarbeiten selbst genutzter Immobilien
  • Selbst genutzte Immobilien
  • Unterhaltszahlungen an Ex-Partner, Kinder oder Kindeskinder
  • Versicherungen
  • Werbungskosten
  • Wertpapiere (als Rücklage für die Altersvorsorge)
  • Zahlungen für die eigene Altersvorsorge

Die Liste ist sehr unvollständig, da auch hier die Ausgaben eines jeden Einzelnen ganz unterschiedlich sind. 

 

 

Was ist ein Schonvermögen?

Zum Schonvermögen gehört alles, was die Rechtsprechung dem Unterhaltspflichtigen zur Sicherung seines eigenen Lebensunterhalts zugesteht. Der Lebensunterhalt des Unterhaltspflichtigen darf nicht gefährdet werden, ebenso wenig seine Altersvorsorge. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kinder mit der Unterhaltsleistung ihrer Eltern nicht überfordert sind, somit selbst finanzielle Vorkehrungen für ihre Altersvorsorge treffen können um im Alter nicht auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein.

Die Höhe des Schonvermögens ist von Fall zu Fall unterschiedlich.

 

Wieviel bezahlt die Pflegeversicherung?

Die Leistungen der Pflegeversicherungen können Sie aus meinem Beitrag „Pflegeleistungen der Pflegestufen“ entnehmen. Sollte keine Pflegestufe vorliegen, sollte geprüft werden, ob eine Pflegestufe beantragt werden kann.

 

Muss das Eigenheim oder die Eigentumswohnung verkauft werden?

Die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern: Um die Pflegeheimkosten zu decken kann nicht verlangt werden, selbstgenutztes Eigentum zu veräußern. Voraussetzung ist, dass die Wohnung bzw. das Haus von der Größe her in angemessenem Rahmen bleibt.

Gerade für Ehepartner kann auch ausschlaggebend sein, dass der Staat nicht verlangen kann, selbst genutzte Immobilien zu verkaufen, die das Leben des Ehepartners geprägt haben. Getreu dem Motto: Alte Bäume verpflanzt man nicht. Auch von unterhaltspflichtigen Kindern kann nicht verlangt werden, dass diese Hab und Gut, Haus und Hof verkaufen, um für die Pflegekosten aufkommen zu können.

Vom Staat ist vorgesehen, dass unterhaltspflichtige Kinder sich nicht ruinieren und somit selbst nicht mehr in der Lage wären, sich und ihre Familie zu ernähren, zu versorgen und für die Altersvorsorge entsprechende Vorkehrungen zu treffen. 

 

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Wer hilft bei der Erfassung der Einnahmen und Ausgaben?

  • Zuerst kann sich jeder über den Elternunterhaltsrechner einen ersten Überblick über seine Situation verschaffen. Den Elternunterhaltsrechner finden Sie hier. Wer bereits bei diesem kleinen Selbsttest feststellt, dass er nicht zu Unterhaltszahlungen für die Heimunterbringung herangezogen werden kann, wird vermutlich keine weiteren Schritte einleiten müssen.
  • Sollte jedoch feststehen, dass Zuzahlungen geleistet werden müssen, ist es ratsam, sich professionelle Hilfe zu nehmen. Dies kann unter anderem ein Rechtsanwalt des VdKs oder des SOVDs sein, genauso aber auch freie Rechtsanwälte und unter Umständen auch die Pflegestützpunkte. Die Beratung wird sich mit Sicherheit lohnen und keiner sollte im Ernstfall auf eine derartige Anlaufstelle verzichten. Die Kosten für eine qualifizierte Beratung sind vermutlich schnell wieder eingespart. Und noch einmal: Jeder hat einen Anspruch darauf, seinen gewohnheitsmäßigen Lebensstandard beibehalten zu können. Außerdem ist auch davon auszugehen, dass viele Sozialämter die Abzüge nur pauschal ansetzen und nicht die persönliche und individuelle Situation des Betroffenen berücksichtigen. Deshalb ist es wichtig, dass hier die Berechnungen vom Sozialamt wirklich ganz gut geprüft werden.
  • Nehmen Sie sich am besten schon professionelle Hilfe, bevor Sie selbst irgendwelche Angaben gegenüber dem Sozialamt machen.
  • Ebenfalls sollte ein Steuerberater hinzugezogen werden. Er kann genau sagen, welche Kosten steuerlich abzugsfähig sind, wie zum Beispiel Zuzahlungen für die Heimunterbringung usw.

 

 

Sind die Kinder prinzipiell unterhaltspflichtig gegenüber ihren Eltern?

Wenn Kinder finanziell dazu in der Lage sind, müssen sie den Elternunterhalt bezahlen. Das gilt auch, wenn die Eltern mit den Kindern zerstritten sind. Sie haben also generell eine Unterstützungspflicht. Im § 1601 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist geregelt, dass Verwandte in gerader Linie einander Unterhalt zu gewähren haben. Lesen Sie zum Elternunterhalt auch das Urteil des BGHs.

Aber auch hier gibt es Ausnahmen. Nur ein Beispiel: Selbst wenn die Kinder finanziell so gestellt wären, dass sie Pflegeunterhalt bezahlen müssten, können diese die Zahlungen ablehnen, wenn die Eltern ihren Kindern gegenüber in früheren Jahren bereits die Unterhaltsverpflichtung grob verletzt hatten. Ich kann nur immer wieder empfehlen, vorsichtshalber eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. 

Fazit zum Elternunterhalt bei Streitigkeiten: Prinzipiell sind die Kinder zum Elternunterhalt verpflichtet. Trotzdem sollte im Einzelfall geprüft werden, ob eine schwere Verfehlung des Elternteils vorliegt. Dann wäre unter Umständen kein Unterhalt an das Elternteil fällig. Siehe § 1611 BGB.

 

Was ist, wenn mehrere Kinder unterhaltspflichtig sind?

Hat ein Pflegebedürftiger mehrere Kinder, werden diese gemeinsam zur Unterhaltspflicht herangezogen. Wer jedoch von den Geschwistern  wieviel bezahlen muss, wird wieder individuell errechnet. 

 

Wer bezahlt die Pflegeheimkosten, wenn Kinder nicht unterhaltspflichtig sind?

Dann muss der Staat, also das Sozialamt, aufkommen. Es muss dann Sozialleistung in Form von Hilfe zur Pflege beantragt werden. 

 

Wie läuft das Verfahren mit dem Sozialamt ab?

  1. Menschen mit einem sehr geringen Einkommen können auch Grundsicherungsleistungen beim Sozialamt beantragen.
  2. Wenn die Pflegekosten dann trotzdem nicht mehr bezahlt werden können, kann Sozialhilfe beantragt werden.
  3. Das Sozialamt prüft bei den Unterhaltspflichtigen (Ehegatten, Kinder), ob diese für die Kosten aufkommen müssen.
  4. Sind unterhaltspflichtige Angehörige vorhanden, erhalten diese eine sogenannte Rechtswahrungsanzeige. Die Unterhaltspflichtigen müssen sich nun darauf einstellen, dass sie für den Ehepartner oder die Eltern die Pflegekosten mit zu tragen haben. Mit diesem Schreiben wird dann das Sozialamt die Einkünfte und das Vermögen abfragen. Am besten ist es, Sie nehmen sich bereits hier professionelle Hilfe. Ein guter Anwalt hilft Ihnen bei der Aufstellung des Vermögens und Ihrer Ausgaben.
  5. Nachdem Sie dem Sozialamt alle Auskünfte gegeben haben, wird das Amt die Berechnungen für Ihren individuellen Fall erstellen. Das kann dauern. Wenn Sie länger als 1 Jahr nichts hören, kann es sein, dass die Ansprüche vom Sozialamt „verjährt“ sind und vom Sozialamt nicht mehr geltend gemacht werden können.
  6. Sobald das Sozialamt den Unterhalt berechnet hat, erhalten Sie eine Zahlungsaufforderung. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, weil Sie mit der Höhe der Zahlung nicht einverstanden sind, muß das Sozialamt klagen. Sie haben dann das Recht Beschwerde einzulegen. Die Rechtsstreitigkeit kann dann letztendlich durch mehrere gerichtliche Instanzen gehen.
  7. Sollten Sie laut den Berechnungen des Sozialamtes NICHT unterhaltspflichtig sein, dann zahlt das Sozialamt die Pflege- und Heimkosten.

 

Extra-Tipps zum Elternunterhalt

Extra-Tipp No. 1

  • Wer steuerpflichtig ist und in einem Pflegeheim oder einer Seniorenresidenz untergebracht ist und seine Pflegeheimkosten selbst bezahlt, kann diese Kosten bei seiner eigenen Steuererklärung geltend machen.
  • Ebenso können Unterhaltspflichtige die Kosten für die Heimunterbringung bei der Steuer absetzen.

Extra-Tipp No. 2

Wer als Unterhaltspflichtiger mit einem Pflegedienst oder einem Pflegeheim einen Pflegevertrag unterschreibt, muss unbedingt darauf achten, dass er vom Heim nicht automatisch zur Zahlung der Pflegeheimkosten verpflichtet wird, falls das Vermögen des Pflegebedürftigen nicht ausreicht.

Extra-Tipp No. 3

Wer rechtzeitig eine Pflegeversicherung abgeschlossen hat, bekommt selbstverständlich von dieser Versicherung separate Zuzahlungen.

Extra-Tipp No. 4

Ihre persönliche Situation als Unterhaltspflichtiger kann sich verändern. Vielleicht haben Sie noch ein Kind bekommen oder Sie müssen die erwachsenen Kinder finanziell unterstützen. Dann sollten Sie prüfen lassen, ob Sie weniger Unterhalt bezahlen müssen.

 

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KOMMENTARE ZU DIESEM BEITRAG

KOMMENTARE

  • Otto Beier 17. Mai 2018 at 13:52

    Ich habe den Beitrag entsprechend Ihrer Frage erweitert. Schauen Sie bitte unter dieser Überschrift nach „Sind die Kinder prinzipiell unterhaltspflichtig gegenüber ihren Eltern?“

  • Kiki 16. Mai 2018 at 15:33

    Ich bin mit meiner Mutter und meinem Stiefvater zerstritten. Muss ich zahlen, obwohl ich keinen Kontakt mehr habe?

  • Otto Beier 28. April 2018 at 20:02

    Da ist es am besten, wenn Sie sich mit einem guten Fachanwalt für Sozialrecht in Verbindung setzen. Er kann Sie da sicherlich gut beraten.

  • Frauke 27. April 2018 at 21:10

    Danke für die tollen Tips! Wissen Sie, ob das Sozialamt auch rückwirkend Zuzahlungen der Kinder fordern kann? Also falls man zunächst nicht in der Lage war, das Heim zu bezahlen (und das Sozialamt die Kosten übernimmt) und sich in der Zwischenzeit die finanzielle Situation der Kinder extrem verbessert?
    Und sind die Kinder dann verpflichtet, sofort Meldung beim Sozialamt zu machen über die veränderte Finannzlage oder wartet man die nächste Kontrolle des Sozialamtes ab?

  • felix 11. April 2018 at 15:13

    dann werde ich kündigen. ich sehe nicht ein das ich bei meinem arbeitgeber leistung erbringen soll und ich kann nur einen „grundbetrag“ behalten. und das anscheinend mein leben lang da ich für alle zahlen muss. welche motivation soll man den da aufbringen karriere zu machen ? warum sollte ich mich weiterentwickeln ? wenn der staat das so will – bitte schön.

  • Otto Beier 10. April 2018 at 9:38

    Es gibt einen Grundbetrag, der Ihnen zum Leben übrigbleiben muß. Wenn die Kosten so hoch sind, müssen Sie mit Ihrer Pflegekasse und dem Sozialamt Kontakt aufnehmen. Dort kann man Ihnen sagen, wie es weitergehen wird und welche Hilfen Sie beanspruchen können.

  • Otto Beier 10. April 2018 at 9:36

    Das ist immer abhängig von Ihrem Einkommen. Am besten ist es, einen guten Anwalt für Sozialrecht zur Hilfe zu nehmen. Er kann Ihnen sagen, was noch zum Schonvermögen gezählt werden kann und inwieweit Sie unterhaltspflichtig sind.

  • Peter Danner 10. April 2018 at 7:25

    Hallo,
    kann man den minderst Grundbetrag der zum Leben, einer privaten Person, zum Leben überbleiben soll bzw. muss in einer Summe benennen?
    Bin ledig und momentan habe ich nur an Pflegekosten ein Minus von 135 € von Nettogehalt übrig!
    Da alle anderen laufende Kosten noch nicht eingerechnet sind ist mein Minus um einiges höher.
    Für Ihre Mühe bedanke ich mich!
    Gruß,
    Peter Danner

  • Felix 9. April 2018 at 20:39

    Muss man auch mehrfach „zuzahlen“ ? Also zzt ist meine Mutter im Heim und wir müssen ordentlich zuzahlen. Meine Schwiegermutter ist geschieden. Es zeichnet sich ab das sie auch bald Heimpflegebedürftig wird. Wenn meine Mutter irgendwann ( hoffentlich nie aber so ist es leider ) verstirbt – geht dann unsere Zuzahlung nahtlos für die Schwiegermutter weiter ? Und dann irgendwann für den Jahre jüngeren und zzt topfitten geschiedenen Schwiegervater ?

    Vielen Dank !

  • Otto Beier 12. März 2018 at 9:18

    Sie sollten sich mit einem Anwalt für Sozialrecht in Verbindung setzen. Es gibt die Möglichkeit eines finanziellen Ausgleichs beim Erbe, wie in meinem Beitrag geschrieben. Aber das muß schriftlich festgehalten sein. Alles andere kann Ihnen sicherlich der Anwalt sagen

  • Max 11. März 2018 at 15:52

    Hallo…. ich habe eine Frage bezüglich der häuslichen Pflege. Meine Eltern pflegen meine Großmutter in ihrem Eigenheim. Meine Tanten drücken sich vor jeglicher Verpflichtung und überlassen alles meinem gutmütigen Vater (Rentner). Kann man die beiden schlecht geratenen Tanten zu einer finanziellen Unterstützung als Ausgleich für den Pflegeaufwand zwingen?
    Vielen Dank im Voraus!

  • Claudius 6. Februar 2018 at 18:15

    Hallo,
    wie sieht es mit der Verpflichtung der Kinder und Kindeskinder aus, wenn die Eltern eine Seniorenresidenz beziehen, die deutlich über ihrem vorigen Lebensstandard liegt und somit ggf. Vermögen durch einen Wohnungsverkauf nach relativ kurzer Zeit aufgebraucht ist und die Rente etc. nicht mehr ausreicht, um diese „Luxusresidenz“ zu bezahlen?
    Können die Angehörigen dann für diese eigentlich zu hohen Kosten herangezogen werden?
    Gibt es eine Verpflichtung der Betroffenen und/oder der rechtlichen Stellvertreter (Vorsorgebevollmächtigter z.B.) mit dem Vermögen angemessen zu haushalten und das Geld quasi nicht innerhalb von wenigen Monaten oder Jahren zum Fenster rauszuwerfen? MfG

  • Otto Beier 27. September 2017 at 8:13

    Wenn das Sozialamt glaubt, dass Sie für die Kosten aufkommen müssen, werden Sie angeschrieben. Die Übernahme von Heimkosten für die Eltern ist eine ganz individuelle Angelegenheit. Ich kann jedem nur empfehlen, sich mit einem Fachanwalt in Sozialrecht in Verbindung setzen. Er kann beurteilen, ob die Berechnungen des Sozialamtes stimmen.

  • de Vries 26. September 2017 at 17:34

    mein Schwiegervater soll jetzt in ein Pflegeheim und einen gesetzlichen Betreuer bekommen was ist eigentlich wenn mein Schwiegervater jetzt ins Pflegeheim kommt?
    Muss ich mich wenn dann seine Rente nicht reichen sollte trotzdem an den Kosten für die Pflege beiteiligen? Oder übernimmt das dann der Staat?

  • Recht und Möglichkeiten bei der Pflege von Angehörigen – 20. September 2017 at 13:49

    […] Unterbringung im Heim sind, lässt sich so pauschal nicht sagen. Nach Schätzungen ist mit einem Eigenanteil von 2.000 bis 4.000 Euro zu […]

  • Otto Beier 13. Juli 2017 at 12:40

    Ich darf Sie aus rechtlichen Gründen nicht beraten.
    Bei folgenden Stellen können Sie sich aber zu Ihrer Thematik informieren:
    Pflegestützpunkte, die Sozialstation des Pflegeheims, Ihre Pflegekasse, das Sozialamt oder aber auch – falls Sie doch zu Zahlungen herangezogen werden sollten – bei einem Rechtsanwalt, spezialisiert auf Sozialrecht.

  • Thomas 13. Juli 2017 at 7:45

    meine Frau pflegt zur Zeit ( neben ihrer Arbeit) ihre Mutter 88 und deren Schwester 99 Jahre und kommt nun merklich an ihre Leistungsgrenze. Die Rente ihrer Tante würde für die Differenz zur Stationären Pflege nicht ausreichen. Meine Frage: Muss meine Frau oder wir für die Kosten im Pflegeheim für die Tante aufkommen?

  • Erich 2. Juni 2017 at 20:37

    ich habe für meine Mutter ein Pflegeheim gefunden das in etwa ihrer Rente bei der Zuzahlung entspricht sie will aber in ein schöneres dh plus 500€ muss ich das akzeptieren?

  • Otto Beier 3. Mai 2017 at 9:50

    Wenn Ihre Mutter ins Pflegeheim kommt und Sie für die Mutter „Hilfe zur Pflege“ beantragen, wird das Sozialamt prüfen, ob Sie an den Kosten beteiligt werden. Sollte das Sozialamt an das von Ihnen genannte Eigenkapital gehen, würde ich Ihnen empfehlen, fachliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sie benötigen ja auch Rücklagen für die Altersvorsorge, ein Auto, Reparaturen u.ä. so wie in meinem Beitrag beschrieben.

  • Alexander 2. Mai 2017 at 18:03

    Hallo,
    habe eine dement erkrankte Mutter, die jetzt bald ins Pflegeheim muss.
    Privat habe ich noch ein Eigenkapital von 7000€.
    Kann der Staat an dieses Kapital Anspruch geltend machen?

  • Petra Gänsslen 8. April 2017 at 10:27

    Hallo
    Meine Mutter kommt ins Pflegeheim ,das Geld reicht allerdings nicht aus trotz (Rente +Pflegestufe 4 )
    Habe noch 4 Geschwister die alle berufstätig sind .
    Ich selber habe eine ein Netto Einkommen von monatlich 370€ so das ich krankenversichert bin.
    Leider kann ich wegen Krankheit nicht mehr arbeiten arbeiten .
    Meine Frage :wird eine Zahlungsverpflichtung auch das Einkommen meines Manns hin zu gezogen.

    Vielen Dank im Voraus
    Petra

  • Frank Schreiber 31. März 2017 at 11:08

    Darf das Sozialamt im Falle einer Einweisung eines Elternteiles in ein Pflegeheim
    Einblick auf mein Girokonto verlangen?
    Was ist mit Sparrücklagen? Sind diese tabu?

  • Edeltraud 9. März 2017 at 15:08

    Muss ich als Mutter für meinen pflegebedürftigen Sohn (55, im Pflegeheim) zahlen, obwohl er noch verheiratet ist und 3 erwachsene Kinder hat. Sie sind alle berufstätig, leben aber seit vielen Jahren getrennt.

  • Otto Beier 20. April 2016 at 9:57

    Guten Morgen,
    bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich Sie nicht beraten darf. Hier handelt es sich um eine rein rechtliche Angelegenheit.
    Ich empfehle Ihnen, sich mit einem Rechtsanwalt, spezialisiert auf Sozialrecht, in Verbindung zu setzen.
    Eine weitere Möglichkeit sind die Pflegestützpunkte, die überall in Deutschland verteilt sind. Pflegestützpunkte werden zum Teil mit von den Krankenkassen finanziert und sollen neutral beraten. Die Beratung ist kostenlos.
    MFG

  • Thill Ralphe 20. April 2016 at 8:25

    Guten Tag .
    Meine Schwiegermutter ist schon viele Jahre im Altenheim und jetzt bekommen wir auf einmal Post von der Kreisverwaltung . Diese wollen Auskünfte über unser Einkommen und Geldanlagen .
    Ich wohne in Luxemburg mit meiner Frau . Meine Frau hat auch die luxemburgische Nationalität . Sie arbeitet , aber ihre beiden Geschwister nicht . Müssen wir jetzt alleine für die Kosten aufkommen ? Hat die Verwaltung überhaupt das Recht uns über unsere Einkünfte auszufragen weil wir ja nicht in Deutschland wohnen ? Vielen Dank für eine Antwort .

  • Maria W. 7. März 2016 at 19:04

    Unsere Mutter soll ins Pflegeheim. Meine 3 Geschwister sind berufstätig, ich nicht. Kann mein Mann zur Unterhaltszahlung rangezogen werden? Uns wurde geraten einen Notarvertrag zu machen; in diesem sollen sich alle Geschwister zur Unterhaltszahlung verpflichten, da wir vor 2 Jahren eine Geldschenkung von Mutter erhalten haben. Ich habe aber kein Einkommen, könnte dann mein Mann zur Unterhaltszahlung rangezogen werden, wenn ich diesen Vertrag unterschreibe?

  • Otto Beier 24. Februar 2016 at 19:52

    Aus rechtlichen Gründen darf ich Sie nicht beraten.
    Wie Sie aus meinem Beitrag ersehen, gibt es Gelder und Vermögen die ins Schonvermögen fallen.
    Wenn die Mutter für die Pflegeheimkosten nicht mehr selbst aufkommen kann, entscheidet das Sozialamt, ob Sie oder Ihre Schwester dazuzahlen müssen. Sollte dies dann der Fall sein, empfehle ich Ihnen, sich mit einem auf Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen, damit dieser prüft, ob das Sozialamt auch alles berücksichtigt hat. Auch Sozialverbände wie z.B. der VdK können Sie diesbezüglich beraten.
    Viele Grüße

  • liane kuhlmeyer 24. Februar 2016 at 18:38

    Unsere Mutter muss nach einem Krankenhausaufenthalt erst einmal in die Kurzzeitpflege, danach in ein Pflegeheim. Dem Elternunterhaltsrechner nach werde ich nichts zahlen müssen. Meine Schwester ist verwitwet, Rentnerin, hat 17000 Ero auf zwei Konten. Wird Sie zuzahlen müssen. Vielen Dank vorab. MfG

  • Otto Beier 5. Oktober 2015 at 17:09

    Ich darf Sie nicht beraten.
    Allgemein ist es aber so, daß die eigene, angemessene Altersvorsorge zum Schonvermögen gehört.
    Ich empfehle Ihnen, Ihre Lage mit einem Pflegestützpunkt oder gar mit einem Rechtsanwalt zu besprechen. Diese können Sie ausführlich informieren.

  • Hubert 5. Oktober 2015 at 14:54

    Kann ich gezwungen werden, meine Aktienfonds die für die Altervorsorge gedacht sind, aufzulösen um das Pflegeheim meiner Mutter zu bezahlen?

  • Pflegekosten – Das entlastet deinen Geldbeutel 24. April 2015 at 16:00

    […] zu sorgen, bist du gesetzlich dazu verpflichtet, für die Pflegekosten aufzukommen. Dir steht ein Eigenanteil zu, den du nicht für Pflegekosten verwenden musst. Wenn du mehr als diesen Anteil zur Verfügung […]

  • Otto Beier 30. März 2015 at 14:08

    Ich würde mich mit einem guten Rechtsanwalt oder einem Steuerberater in Verbindung setzen. Die müssen zwar bezahlt werden, aber können dann im Vorfeld unter Umständen viel Schaden und Schwierigkeiten vermeiden.

  • Klaus-Dieter 30. März 2015 at 12:16

    habe eine demenzkranke mutter mit pflegestufe 1 in einem Pflegeheim. noch kann sie mit ihren eigenen renten den unterhalt für das heim bezahlen. bei pflegestufe 2 geht das nicht mehr. ich als Sohn werde dann vom Sozialamt belastet zu zahlen für eine mutter die, welche nie eine mutter war.
    ich habe mir eine finanzielle Rücklage geschaffen für einen Hauskauf m. Grundstück. Wir wohnen schon zur miete in diesem hauf, könnten es aber erst in 2 Jahren, wegen einer Kreditbindung des Investors bzw. bauherren kaufen.
    wie kann ich meine finanziellen Rücklagen, welche zur zeit auf einem tagesgeldkonto deponiert für den späteren kauf des hauses, vor dem zugriff des sozialamtes zwischenzeitlich schützen.
    wer kann helfen mit guten tipps????