Hilfe zur Pflege – Wann übernimmt das Sozialamt die Pflegekosten

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Was passiert, wenn die Kosten für die häusliche Pflege oder ein Pflegeheim nicht mehr selbst bezahlt werden können? Was passiert, wenn die Leistungen der Pflegekasse niedriger sind als die tatsächlichen Pflegekosten?

Wer nur ein geringes Einkommen oder eine kleine Rente und auch ansonsten keine Vermögenswerte besitzt, kann sich nicht verschulden um seine Pflegekosten zu bezahlen.

Deshalb ist hier Hilfe vom Staat erforderlich in Form der „Hilfe zur Pflege“, wie sich die staatliche Sozialleistung nennt.  

Wer hat Anspruch auf Hilfe zur Pflege

Die Hilfe zur Pflege beruht auf den §§ 61 bis 66 Sozialgesetzbuch Buch XII. Der Sozialhilfeträger/Sozialamt übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für die Pflege, wenn nicht genügend eigene finanzielle Mittel vorhanden sind und auch die Angehörigen nicht zur Zahlung herangezogen werden können. 

Die Pflegekosten werden als „Hilfe zur Pflege“ übernommen

  • wenn kein Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung besteht oder
  • wenn die Leistungen aus der Pflegekasse nicht ausreichen um die Kosten für Pflege zu bezahlen. Der Sozialhilfeträger übernimmt nur die Kosten, die nicht durch die Pflegeversicherung abgedeckt sind.
  • wenn sonst alle weiteren Möglichkeiten auf Kostenübernahme durch andere Leistungsträger ausgeschöpft sind (Pflegeversicherung, Unfallversicherung usw.). Sozialhilfe ist nachrangig gegenüber der Pflegeversicherung 

Um Sozialleistungen für die Pflege vom Sozialamt zu erhalten, ist eine Pflegestufe nicht zwingend erforderlich. 

Welche Kosten werden vom Sozialamt übernommen

Bei Bedürftigkeit werden die Kosten, welche für die Pflegeversorgung notwendig sind, übernommen. Dies können Kosten sein für

 

Bitte nicht vergessen
Mit einer Pflegestufe haben Sie Anrecht auf monatliche Pflegehilfsmittel

 

Haben die Sozialhilfeträger andere Einstufungsverfahren wie die Pflegekasse

Wenn von der Pflegekasse eine Pflegestufe genehmigt und zugeteilt wurde, ist diese auch für das Sozialamt maßgeblich. Das bedeutet, dass das Sozialamt die Pflegebedürftigkeit auf der Basis der Pflegekassen anerkennt. 

Wo kann ein Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt werden

Beim zuständigen Sozialhilfeträger (Sozialamt) muss der Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt werden. Allerdings ist darauf zu achten, dass dieser Schritt nicht zu weit hinausgezögert wird, denn die Sozialämter bezahlen nicht rückwirkend, sondern erst ab Antragstellung. Eine Adressliste deutscher Sozialämter finden Sie hier.

Welche Dokumente sind für den Antrag auf Hilfe zur Pflege vorzulegen

Es empfiehlt sich, beim zuständigen Sozialamt vorab telefonisch anzufragen, welche Unterlagen benötigt werden. In der Regel sind dies aber:

  • Personalausweis
  • Vorsorgevollmachten / Betreuungsvollmacht, falls eine Vertretung durch Angehörige übernommen wurde
  • Belege über Einkommen (Rente, Miete, usw.)
  • Belege über vorhandenes Vermögen (Aktien, Sparbücher, Wertpapiere, Grund und Boden, Vorsorgeversicherungen usw.)
  • Bescheid der Pflegekasse über zugeordnete Pflegestufe und Leistungen der Kasse
  • Abrechnungen vom Pflegeheim / Pflegediensten 
  • Mietvertrag

In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch noch zuerst auf ein Buch hinweisen, das sich mit dieser Thematik ausführlich beschäftigt „Die neue Vorsorge-Mappe mit CD-ROM – Alles für den Krankheits- oder Todesfall“

Weitere interessante Buchempfehlungen rund um das Thema Pflege finden Sie in der Rubrik Buchtipps

 

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Müssen die Kinder die Kosten für die Pflege übernehmen

Das kann nicht generell gesagt werden. Ausführlich habe ich aber in meinem Beitrag „Kinder müssen nicht zwingend für die Pflegeheimkosten der Eltern aufkommen“ über dieses Thema geschrieben. Außerdem kann ich Ihnen das Buch „Ratgeber Elternunterhalt – Pflege und Heim, wann müssen Kinder zahlen“ zu dieser Thematik sehr empfehlen.

Sollten Sie trotzdem unterhaltspflichtig für einen Angehörigen sein, können Sie diese Kosten als Außergewöhnliche Belastungen bei der Steuer ansetzen. 

Sonstiges

Da die „Hilfe zur Pflege“ von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt wird, ist es sinnvoll, sich für alle Fragen direkt an den Sozialhilfeträger zu wenden und sich zu erkundigen, welche Leistungen in welcher Höhe übernommen werden.

 

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29 comments for “Hilfe zur Pflege – Wann übernimmt das Sozialamt die Pflegekosten

  1. 10. Oktober 2016 at 9:06

    Ich darf Sie aus rechtlichen Gründen nicht beraten. Zu diesem Thema hatte ich aber einmal einen Beitrag veröffentlicht, den Sie hier finden https://www.pflege-durch-angehoerige.de/2014/09/03/kinder-muessen-nicht-zwingend-fuer-pflegeheimkosten-der-eltern-aufkommen/
    Ob jemand zuzahlen muß und wie viel, ist eine sehr komplexe Angelegenheit. Sollten Sie finanzielle Hilfe benötigen, errechnet das Sozialamt, wie hoch Ihr Beitrag dazu wäre. Allerdings empfehle ich Ihnen, sich unbedingt dann fachliche Unterstützung zu holen und den Bescheid des Sozialamtes prüfen zu lassen. Hilfe erhalten Sie z.B. bei einem Rechtsanwalt der auf Sozialrecht spezialisiert ist. Aber auch Pflegestützpunkte, die kostenlos beraten, können Ihnen unter Umständen weiterhelfen.

  2. wickel
    10. Oktober 2016 at 7:24

    Meine Frage: Mein Mann hatte vor 12,5 Jahren einen schweren Schlaganfall, er hat die Pflegestufe II.
    Ich weiß nicht wie lange ich ihn noch zuhause pflegen kann.Er bezieht eine Rente von 820 €.
    Wir haben Gütertrennung, wenn er in ein Pflegeheim geht, muss ich für die Differenz aufkommen? Mein Rente ist auch nicht sehr hoch.
    Für eine baldige Antwort wäre ich sehr dankbar.

  3. 11. September 2015 at 19:02

    Ich danke für diesen hilfreichen Artikel. Viele nützliche Informationen und Tipps!
    Als Laie kennt man oft gar nicht alle seine Rechte beim Sozialamt.

  4. Pingback: Pflegekosten – Das entlastet deinen Geldbeutel

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