Gesetzliche Betreuung – Das kann jeden treffen, wenn keine Betreuungsvollmacht vorliegt

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Die Menschen werden immer älter und damit verbunden steigen auch Krankheit und Pflegebedürftigkeit.

Doch wer erledigt – für junge wie für alte Menschen – die Geschäfte, wenn sie dies selbst nicht mehr machen können? Wer hat das Recht, Bankgeschäfte zu tätigen? Wer wickelt den Schriftverkehr mit Versicherungen, Behörden und Ämtern ab? Wer entscheidet, ob der Pflegebedürftige in ein Pflegeheim kommt? Wer gibt die Einwilligung für durchzuführende Operationen uvm.?

Ist es überhaupt notwendig, schriftlich jemanden zu benennen, der all dies erledigt und entscheidet? Schließlich kann das ja der Ehepartner oder die Kinder machen!

Nein, so einfach ist das alles nicht. Denn es gibt ein Betreuungsgesetz, an das wir uns alle halten müssen.

Warum Sie festlegen müssen, wer im Ernstfall Ihre Interessen vertritt

Wenn wir gesund sind, wollen wir nicht an Dinge wie Pflegebedürftigkeit oder Behinderung denken, die uns im Alter, aber auch in jungen Jahren, durch eine Krankheit oder einen Unfall von einem Tag auf den anderen treffen können.

Wer dann nicht geregelt hat, wer ihn im Ernstfall in allen notwendigen Angelegenheiten vertritt, läuft Gefahr, dass er womöglich einen Betreuer bekommt, den er so nicht wollte.

Hier zwei Beispiele, wie es laufen kann.

Beispiel 1:

Herr Schnell, 38 Jahre alt, verheiratet und Familienvater von 2 Kindern ist begeisterter Sportler. Beim Klettern in den Bergen verunglückte er schwer und fiel ins Koma.

Als die Frau von Herrn Schnell von dem Unglück erfahren hatte, fuhr sie sofort ins Krankenhaus zu ihrem Mann. Sie wollte unbedingt einen Arzt sprechen, um zu wissen, wie es ihrem Mann geht, wie die weitere Behandlung aussieht und eine Verlegung in ein anderes Krankenhaus wollte sie auch durchsetzen.

Da Frau Schnell weder eine Vorsorgevollmacht für ihren Mann besitzt noch eine Betreuungsvollmacht, verweigerten die Ärzte Frau Schnell die Auskunft über den Gesundheitszustand ihres Mannes und ebenso Informationen über die weitere Vorgehensweise.

Stattdessen wurde bei Gericht ein Antrag auf eine Betreuung gestellt.

 

Patientenverfügung + Vorsorgevollmacht + Betreuungsverfügung

 

Beispiel 2:

Herr Klug, 58 Jahre alt, verheiratet, selbstständig und Vater eines Sohnes der im Betrieb mitarbeitet, erlitt einen schweren Schlaganfall. Er konnte sich nicht artikulieren und wurde im Krankenhaus intensiv betreut.

Frau Klug bekam alle Auskünfte von den Ärzten und konnte aktiv über die geplanten medizinischen Maßnahmen mitentscheiden. Der Sohn führte derweil die Geschäfte weiter.

Herr Klug hatte bereits sehr früh vorgesorgt. Seinem Sohn übertrug er – gemeinsam mit seiner Frau – die Aufgabe, die Firma in seinem Sinne weiterzuführen. Seine Frau hat er für alle weiteren privaten Belange beauftragt. Herr und Frau Klug hatten vor vielen Jahren bereits eine umfassende Vorsorgevollmacht mit integrierter Betreuungsvollmacht verfasst und auch immer wieder an die neuen persönlichen Veränderungen angepasst.

Diese beiden Beispiele zeigen ganz klar: Wer selbst nicht rechtzeitig für sich Vorsorge trifft und entscheidet, wer ihn im Notfall vertreten soll, der riskiert, dass er unter Umständen eine völlig fremde Person als Betreuer eingesetzt bekommt.

Anmerkung: Ich persönlich habe schon alles erlebt in den Krankenhäusern. Angefangen davon, dass ohne Vorsorgevollmacht keinerlei Auskunft erteilt wurde bis dahin, dass nicht einmal nach einer Vollmacht gefragt wurde. Und das in ein und demselben Krankenhaus, lediglich auf unterschiedlichen Stationen.

Kann nachträglich eine Vorsorgevollmacht/Betreuungsverfügung ausgestellt werden

Viele Ehepartner glauben, dass Sie gegenseitig bestimmen können, was im Ernstfall mit dem Partner passiert. Oder dass es ausreicht, dann etwas schriftlich zu fixieren, wenn der Ernstfall eingetreten ist. Oder dass die erwachsenen Kinder ohne eine Betreuungsverfügung im Ernstfall die Geschäfte und Entscheidungen für ihre pflegebedürftigen Eltern ausführen können. Das ist ein großer Irrglaube.

Sehen wir es einmal so:

In unserem obigen Beispiel 1 mit Familie Schnell kennt der Arzt weder Herrn noch Frau Schnell. Er weiß nicht, ob sie eine gute Ehe führen oder gar in Scheidung leben. Vielleicht ist Frau Schnell auch hinter seinem Geld her und würde ihren Mann lieber unter als auf der Erde sehen. So etwas soll es ja geben. Ihre Entscheidungen bezüglich der weiteren Behandlung ihres Mannes wären vermutlich stark beeinflusst von ihren persönlichen Emotionen.

Deshalb gilt: Im Nachhinein kann der Betroffene selbst weder eine Vollmacht noch eine Betreuungsverfügung mehr ausstellen, da er – wie im Beispiel oben angeführt – durch den Schlaganfall nicht mehr in der Lage ist, rechtlich für sich zu handeln. Auch ein Notar hilft hier dann nicht mehr weiter. Denn ein Notar darf nur mit Personen eine Vollmacht beurkunden, die geschäftsfähig sind. Im Fall von Herrn Schnell müsste der Notar die Beurkundung zu Gunsten von Frau Schnell ablehnen. Es muss dann vom Betreuungsgericht ein Betreuer eingesetzt werden.

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Was ist der Unterschied zwischen Vorsorgevollmacht und Betreuung

Vorsorgevollmacht/Betreuungsvollmacht

Jeder Mensch kann für sich eine Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsvollmacht erstellen oder über einen Notar/Rechtsanwalt erstellen lassen. In dieser Vollmacht wird unter anderem festgelegt, wer die Person im Ernstfall in allen rechtlichen und privaten Angelegenheiten vertreten soll.

Das bedeutet, der Vollmachtgeber entscheidet SELBST, wer ihn vertreten soll.

 

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Eine Vollmacht, in welcher der Vollmachtgeber die Betreuung geregelt hat, kann jederzeit widerrufen, erneuert oder erweitert werden. Bei einer gesetzlichen Betreuung ist das nur unter ganz bestimmten Bedingungen der Fall.

Gerichtliche Betreuung

Liegt kein Vorsorgedokument in Form einer Vorsorgevollmacht vor, entscheidet ein Richter, wer und in welchem Umfang für eine betreuungsbedürftige Person in Zukunft die Betreuung übernimmt.

Unter Umständen wird nun eine Person als Betreuer eingesetzt, die der Betreute überhaupt nicht kennt.

Beispiel

Angenommen, Herr Müller hat keine Verwandten mehr, aber ein Freund kümmerte sich immer um Herrn Müller. Plötzlich ist Herr Müller hilfsbedürftig und benötigt deshalb eine Betreuung. Im Normalfall werden die Verwandten bevorzugt behandelt. Doch Herr Müller hat weder Verwandte noch eine Betreuungsverfügung.

Das Gericht wird vermutlich eine vollkommen fremde Person für die amtliche Betreuung einsetzen. Dabei hätte vielleicht der Freund von Herrn Müller die Betreuung übernommen, wenn dies in einer Betreuungsvollmacht so gestanden hätte.

Was ist eine gesetzliche/gerichtliche Betreuung

Das Betreuungsgesetz § 1896 Abs. 1 BGB sagt folgendes:

Wenn ein volljähriger Mensch auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr erledigen kann, muss über das Betreuungsgericht ein Betreuer eingesetzt werden.

Die Tatsache allein, dass ein Mensch eine schwere Erkrankung hat reicht nicht aus, um eine Betreuung zu beantragen. Nur wenn aufgrund dieser Krankheit ein Mensch nicht mehr in der Lage ist, seine Geschäfte ganz oder teilweise zu erledigen, dann wird ein Betreuer bestellt.

 

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Wer kann eine Betreuung beantragen

 ➡ Betroffener. Wer merkt, dass er seine Belange nicht mehr selbst regeln kann, kann auch selbst einen gesetzlichen Betreuer beantragen. Dies kommt zum Beispiel dann vor, wenn keine Verwandten oder Freunde da sind, die die Betreuung übernehmen würden.

 ➡ Arzt. Wenn ein Arzt merkt, dass sein Patient nicht mehr in der Lage ist, sich um sich selbst zu kümmern, vielleicht sogar eine Verwahrlosung oder Gefahr für Leib und Leben herrscht, dann kann ein Arzt eine Betreuung beim Gericht beantragen.

 ➡ Andere Personen. Nicht nur Ärzte oder der Betroffene selbst kann eine Betreuung beantragen. Auch andere Personen können eine Betreuung anregen.

Wer kann KEINE Betreuung beantragen

Dritte können keinen Antrag auf Betreuung stellen. Darunter fallen zum Beispiel:

Kinder, die für ihre Eltern eine Betreuung beantragen möchten. Hier wäre einfach das Risiko zu groß. Es soll schließlich nicht möglich sein, dass Kinder sich aus rein wirtschaftlichen Interessen als Betreuer für ihre Eltern bestellen lassen.

Anders dagegen ist es, wenn die Eltern in einer Vollmacht entsprechend ihre Kinder als Betreuer einsetzen. Dann ist dies der Wille der Eltern.

Krankenhauspersonal kann ebenfalls keinen Antrag auf Betreuung stellen.

Was jedoch möglich ist, dass diese genannten Personen ein Amtsverfahren ANREGEN. Das Gericht prüft dann, ob eine Betreuung notwendig ist und wer diese übernehmen soll.

Mitarbeiter eines Heims oder sonstigen vollstationären Einrichtung. Steht der Betroffene in einem Abhängigkeitsverhältnis, wie zum Beispiel den Mitarbeitern einer vollstationären Einrichtung, so können diese keine Betreuung übernehmen

Wie wird ein Betreuer ausgewählt

Wenn das Gericht darüber entschieden hat, dass für einen Betroffenen ein amtlicher Betreuer eingesetzt werden soll, muss ein adäquater Betreuer ausgesucht werden.

Folgende Kriterien sind für das Gericht bei der Auswahl des Betreuers wichtig:

 ➡ Familienangehörige haben Vorrang, vorausgesetzt sie wurden nicht durch eine Verfügung von dem Betroffenen ausgeschlossen. Erst wenn innerhalb der Familie kein Betreuer gefunden werden kann, kommen andere Möglichkeiten in Betracht.

 ➡ Auch nahestehende Personen wie weitläufige Verwandte oder Freunde können als Betreuer in Frage kommen.

 ➡ Ist im familiären Umkreis kein Betreuer zu finden, wird eine Person eines Betreuungsvereins oder Beschäftigte der Betreuungsbehörde als Betreuer bestimmt.

 ➡ Es sollte möglichst nur EIN Betreuer sein (nur bei Bedarf mehrere Betreuer).

 ➡ Das Gericht soll den Wünschen des Betroffenen nachkommen. Nur wenn die von dem Betroffenen ausgesuchte Person nach Auffassung des Gerichts für die Betreuung nicht geeignet ist, dann kann das Gericht eine andere Person bestimmen.

 

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 ➡ Das Einsetzen von berufsmäßigen Betreuern kommt erst in Frage, wenn alle anderen Möglichkeiten für eine ehrenamtliche Betreuung ausgeschöpft sind.

Beschwerde gegen den Betreuer

Sind die Angehörigen (Ehe- bzw. Lebenspartner oder Verwandte bis zum dritten Grad) mit der Betreuungsperson, dem Umfang der Betreuung oder überhaupt mit der Tatsache, dass eine Betreuung verfügt wurde nicht einverstanden, können diese Beschwerde einreichen.

Welche Aufgaben übernimmt der Betreuer

Auch die Aufgaben, die der Betreuer zu übernehmen hat, werden vom Gericht explizit festgelegt. Hier gibt es keine Pauschalregelungen sondern eine individuelle – auf den Einzelfall zugeschnittene – Lösung.

Die Betreuung darf keine Bevormundung oder Entmündigung sein und darf nur für Aufgaben erfolgen, die der Betreute selbst nicht mehr ausführen kann.

Es gilt der Grundsatz: So wenig Betreuung wie möglich, so viel Betreuung wie nötig. Damit soll gewährleistet werden, dass der Betreute noch so viel wie möglich selbst erledigen und bestimmen kann.

Außerdem gilt die Betreuung nur so lange, wie sie zwingend erforderlich ist. Alle sieben Jahre überprüft das Betreuungsgericht, ob die Betreuung verlängert wird oder ob eine Aufhebung möglich ist.

Folgende Aufgaben können dem Betreuer übergeben werden:

Aufenthaltsbestimmung

Kann der Betreute nicht mehr in seiner eigenen Wohnung leben, muss der Betreuer nach einer geeigneten Unterkunft wie zum Beispiel einer neuen Wohnung oder einem Pflegeheim suchen.

Ferner gehören das Kündigen und Auflösen der Wohnung sowie alle administrativen Arbeiten dazu.

 

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Vermögens-/Finanzangelegenheiten

Auch die Vermögensverwaltung kann einem Betreuer übertragen werden. Dazu zählen dann:

  • Das Verwalten und Überwachen des Vermögens und Einkommens sowie der Bankgeschäfte sowie Auszahlung von Taschengeld an den Betreuten.
  • Das Überwachen und einfordern von Einnahmen wie Renten, Mieten, Sozialleistungen usw.
  • Beantragen von Leistungen aus der Pflegekasse, Krankenkasse, dem Sozialamt sowie Versicherungen usw.
  • Das Vertreten gegenüber Ämtern, Behörden, Leistungsträgern usw.
  • Das Regulieren von Schulden
  • Die fristgerechte Erstellung und Abgabe von Steuererklärungen

Gesundheitssorge

Hier muss der Betreuer alles rund um die persönliche Gesundheit des Betreuten veranlassen. Dazu gehört

  • die Veranlassung und Terminvereinbarung für ärztliche Untersuchungen und Arztgespräche sowie andere therapeutische Maßnahmen wie zum Beispiel Krankengymnastik usw.
  • Einwilligung zu Operationen

Genehmigungspflichtige Aufgaben

Für bestimmte Aufgaben benötigt der Betreuer die Zustimmung vom Gericht, wie zum Beispiel die Veräußerung von Immobilien und Grundstücken.

Darf der Betreuer eine Heimeinweisung veranlassen

Wenn der Betreute die Einweisung in ein Pflegeheim wünscht oder als sinnvoll ansieht und zustimmt, kann ein Betreuer eine Heimeinweisung veranlassen. In diesem Fall muss der Betreute jedoch den Heimvertrag und die Kündigung seiner Wohnung jeweils selbst unterschreiben.

Bei der Auswahl des Pflegeheims hat der Betreuer die Wünsche und Vorstellungen des Betreuten zu beachten und umzusetzen.

Besteht Gefahr für Leib und Leben des Betreuten, kann ein Arzt eine Heimeinweisung beantragen.

Welche Rechte bleiben dem Betreuten noch

Betreuung heißt auf keinen Fall Entmündigung. Eine bestehende Geschäftsfähigkeit bleibt in der Regel trotz Betreuung erhalten und der Betreute ist damit handlungsfähig. (Es sei denn, das Gericht sieht das anders und ordnet an, dass der Betreute keine Entscheidungen treffen darf. Das ist aber eher ein Ausnahmefall).

Der Betreute soll alle Geschäfte und Aufgaben, die er noch persönlich erledigen kann, auch selbst ausführen und wirksame Entscheidungen treffen können. Auch auf die Geschäftsfähigkeit hat eine Betreuung keinen Einfluss, das heißt er kann selbst Verträge unterschreiben, sogar heiraten oder ein Testament verfassen und selbstverständlich auch zum Wählen gehen.

Wie wird ein Betreuer kontrolliert

Betreuer werden vom Betreuungsgericht beaufsichtigt und kontrolliert. Deshalb müssen die Betreuer jährlich einen Bericht abgeben. Ist der Betreuer für die Vermögensverwaltung zuständig, muss auch hier genau nachgewiesen werden, welche Transaktionen stattgefunden haben.

Sind Eltern, Ehepartner oder Kinder zum Betreuer bestellt, verzichtet das Gericht auf eine jährliche Prüfung der Finanzgeschäfte. Allerdings müssen am Ende der Betreuung (auch von den befreiten Betreuern) alle Belege vorgelegt werden.

 

 

Muss prinzipiell ein Betreuer bestellt werden

Wenn eine Betreuung notwendig ist, muss ein Betreuer bestellt werden.

Liegt jedoch eine Betreuungsverfügung oder Generalvollmacht vor, in der die entsprechenden Gegebenheiten geregelt sind, besteht natürlich keine Notwendigkeit für einen vom Gericht bestellten Betreuer.

Was bedeutet Betreuung der Eltern oder des Partners für den Betreuten

Eine Betreuung für die Eltern zu übernehmen kann nicht nur eine Ehre oder volles Vertrauen sein.

Gerade bei Menschen mit Demenz kommt es häufig vor, dass sie aggressiv werden, den Eindruck haben, dass sie bestohlen wurden oder die eigenen Kinder gar nicht mehr kennen und sich wehren, von diesen betreut zu werden.

In diesen Situationen, in denen dann sehr viel persönliche Emotionen mit eingebunden sind, kann es für die Kinder oder den Partner sehr schwer werden, die Betreuung und die damit verbundenen Beschuldigungen und Vorwürfe zu ertragen.

Wie kann sich ein Betreuer legitimieren

Betreuer werden vom Betreuungsgericht mit einem Betreuerausweis ausgestattet (§ 290 FamFG). Der Betreuungsausweis in Verbindung mit dem Personalausweis dient als Legitimation für den Betreuer.

Was kostet es, einen Betreuer zu beauftragen

Selbstverständlich fallen auch Kosten an, wenn über das Gericht eine Betreuung beauftragt wird. Diese Kosten hat der Betreuer zu bezahlen. Kann er dies nicht, so müssen die Kosten von der Staatskasse bezahlt werden. Zu den Kosten für einen Betreuer zählen:

  • Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Betreuer gemäß §§ 1835 sowie 1835a BGB.
  • Auch Verwandte und Kinder können – wenn sie als gerichtlicher Betreuer eingesetzt sind – eine Aufwandsentschädigung geltend machen.
  • Wurde ein Berufsbetreuer bestellt, muss dieser bezahlt werden. Die Stundensätze sind ebenfalls gesetzlich geregelt.
  • Anwaltskosten/Notarkosten.
  • Gerichtskosten zur Bestellung eines Betreuers sowie alle Gerichtsnebenkosten wie Gutachten, Sachverständige, Dolmetscher usw.).

Wann endet die Betreuung

Eine Betreuung endet zum einen, wenn der Betreute diese nicht mehr benötigt (zum Beispiel bei einer vorübergehenden Betreuung).

Ansonsten endet die Betreuung mit dem Tod des Betreuten.

Ist der Tod eingetreten, muss der Betreuer lediglich noch das Betreuungsgericht und die Angehörigen über das Ableben des Betreuten benachrichtigen. Außerdem muss vom Betreuer noch ein abschließender Bericht über alle Geschäfte, Einnahmen und Ausgaben usw. erstellt werden.

Danach endet seine Betreuung. Die Organisation der Beerdigung und alles Weitere ist nicht mehr Sache des Betreuers. (Es sei denn, dass dies ausdrücklich vorher festgelegt wurde.)

Wer gibt nähere Auskünfte

– Die Kommune oder der Landkreis haben eigene Betreuungs-Beratungsstellen. Diese können Sie in Anspruch nehmen.
– Ebenso gibt es Betreuungsvereine, die auch Auskünfte erteilen.
– Selbstverständlich geben auch Rechtsanwälte und Notare fachliche Auskunft zu diesem Thema.

Fazit

Im Ernstfall sind Verwandte, Kinder oder Ehepartner nicht berechtigt, für eine Person Entscheidungen zu treffen und Geschäfte zu tätigen, wenn dies nicht schriftlich fixiert ist.

Wer nicht will, dass er unter Umständen von einer fremden Person betreut wird, muss Vorsorge treffen und genau festlegen, wer für ihn im Ernstfall die Geschäfte und Entscheidungen übernimmt.

Rechtliches

Das Betreuungsgesetz ist im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in den §§ 1896 ff bis 1908 verankert.

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