Pflegeheimkosten. Was kostet ein Pflegeheimplatz?

Welche Kosten entstehen in einem Pflegeheim
Pflegekosten minus Leistungen der Pflegekasse = PflegelĂŒcke.

Etwas mehr als 800.000 Menschen leben derzeit in Pflegeheimen. Wer sich fĂŒr diese Pflegeform entscheidet, fragt sich natĂŒrlich: Wie hoch sind eigentlich die Pflegeheimkosten? Kann ich mir das ĂŒberhaupt leisten und welche anderen Kosten kommen da sonst noch auf mich zu?

Einen Angehörigen in einer Pflegeeinrichtung pflegen zu lassen anstatt zu Hause, ist nicht nur eine Sache der persönlichen Einstellung sondern auch der Finanzierung. Reicht die Rente oder das Einkommen des PflegebedĂŒrftigen aus und wenn nicht, wer bezahlt die restlichen Kosten?

Es gibt viel zu beachten.

Welche Kosten entstehen in einem Pflegeheim?

Die Kosten in einem Pflegeheim/Altenheim setzen sich wie folgt zusammen:

  1. Unterbringungskosten. Dies entspricht der eigentlichen Zimmermiete/Raummiete. Diese Kosten sind prinzipiell selbst zu tragen.
  2. Verpflegungskosten wie Essen und Trinken. Auch fĂŒr diese Kosten muss der Heimbewohner selbst aufkommen. HierfĂŒr gibt es keinerlei ZuschĂŒsse von der gesetzlichen Pflegeversicherung.
  3. Investkosten. Die Investitionskosten mĂŒssen ebenfalls selbst getragen werden und sind von Pflegeeinrichtung zu Pflegeeinrichtung ganz unterschiedlich. Über die Investkosten werden die PflegebedĂŒrftigen an den Herstellungs-, Anschaffungs-, Abnutzungs- und Abschreibungskosten von GebĂ€uden und technischen Anlagen usw. beteiligt. Die Investkosten richten sich nach dem Zustand und dem Alter der Pflegeeinrichtung, sind jedoch in der Regel ein beachtlicher und nicht zu unterschĂ€tzender monatlicher Betrag.
  4. Pflegekosten. Die reinen Pflegekosten werden anteilig oder ganz von der Pflegekasse ĂŒbernommen, wenn ein Pflegegrad (eine Pflegestufe) vorliegt. Kosten fĂŒr Zusatzleistungen oder Kosten, die das Budget des Pflegegrades ĂŒbersteigen, mĂŒssen vom Bewohner selbst getragen werden.

 


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Wie hoch sind die Kosten fĂŒr einen Pflegeplatz in einem Pflegeheim?

Generell kann kein fester Betrag genannt werden, was ein Pflegeplatz in einem Pflegeheim kostet. Die Kosten sind von der Zimmerausstattung, dem Heim selbst, aber auch dem Standort und dem Bundesland abhÀngig und deshalb ganz unterschiedlich.

Einen guten Überblick ĂŒber die Pflegeheimkosten können sich Interessenten oder Angehörige jedoch ĂŒber den Pflegeheimnavigator der AOK verschaffen. Über den Navigator können Pflegeheime in der nĂ€heren Umgebung ausgesucht werden. Außerdem kann die Pflegeform (VollstationĂ€re Unterbringung, Tagesbetreuung, Nachtpflege oder Kurzzeitpflege) eingestellt werden.

Über die Funktion „Suchen“ erscheinen die umliegenden Seniorenheime inklusive den Preisen fĂŒr die einzelnen Pflegestufen sowie die Eigenanteile der Heimbewohner. Über die Funktion „Weitere Preisinformationen“ sind auch die Investitionskosten sowie weitere interessante Informationen ersichtlich.

Zum 01.01.2017 trat eine Änderung im PflegestĂ€rkungsgesestz ein. Jetzt bezahlt jeder Heimbewohner den gleichen Eigenanteil (EEE = Einrichtungseinheitlichen Eigenanteil) an der Pflege, unabhĂ€ngig vom Pflegegrad. War es vor 2017 noch so, dass der Eigenanteil fĂŒr die Pflege von der Höhe der Pflegestufe abhĂ€ngig war, bezahlt jetzt ein Heimbewohner in Pflegegrad 5 den gleichen Eigenanteil wie z.B. ein Bewohner in Pflegegrad 2.

2019 betrug der Bundesdurchschnitt der eigenen finanziellen Belastungen im Pflegeheim 1.830 Euro. Anhand der nachstehenden Tabelle wird ersichtlich, wie stark die Preise zwischen den einzelnen BundeslÀndern schwanken.

Zum 01.01.2022 gibt es eine zusÀtzliche Entlastung zu den rein pflegebedingten Kosten. So erhalten die Heimbewohner gestaffelt nach Jahre ihrer Heimunterbringung einen Zuschuss zwischen 5 und 70 %. Die genaue Aufstellung finden Sie in meinem Beitrag zur Pflegereform unter Punkt 3: StationÀre Pflege im Pflegeheim.

Wer bezahlt die Pflegeheimkosten?

  • Die Kosten fĂŒr die reine Pflege in einem Pflegeheim (ohne die sogenannten Hotelkosten) werden von der Pflegekasse je nach Umfang und des zugeordneten Pflegegrades anteilig oder ganz ĂŒbernommen. Alle weiteren Kosten mĂŒssen vom PflegebedĂŒrftigen selbst erbracht werden.
  • Seit dem 01.01.2022 erhalten alle Pflegeheimbewohner einen Leistungszuschlag zum pflegebedingten Eigenanteil. Dieser Zuschlag (der tatsĂ€chlich ein Zuschuss fĂŒr die Heimbewohner ist) ist abhĂ€ngig von der Aufenthaltsdauer im Pflegeheim. Mehr dazu lesen Sie in meinem Beitrag zur Pflegereform, Punkt 3 Pflegeheim.
  • Kann der PflegebedĂŒrftige die Pflegeheimkosten nicht selbst bezahlen, mĂŒssen der Ehepartner, die Kinder oder das Sozialamt in Form von Hilfe zur Pflege die restlichen Kosten abdecken. Hierbei ist jedoch ganz wichtig, dass die Kinder erst ab einer gewissen Summe Elternunterhalt bezahlten mĂŒssen.
  • Wer eine private Pflegezusatzversicherung hat, bekommt die entstandenen Mehrkosten entsprechend von der privaten Versicherung erstattet. Allerdings muss die private Pflegeversicherung rechtzeitig abgeschlossen werden, um im Bedarfsfall gut abgesichert zu sein.

Wer steuerpflichtig ist, kann unter gewissen Voraussetzungen die Kosten, welche selbst getragen werden mĂŒssen, steuerlich absetzen. Dies gilt auch fĂŒr Kinder, die sich an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen. Das zustĂ€ndige Finanzamt oder ein Steuerberater können hierzu nĂ€here Informationen geben.

Keine doppelten Kosten bei vorzeitigem Heimwechsel

Am 04.10.2018 hat der BGH entschieden, dass bei einem vorzeitigen Wechsel des Pflegeheims keine doppelten Pflegeheimkosten entstehen dĂŒrfen. Das bedeutet, dass die regulĂ€ren KĂŒndigungszeiten nicht eingehalten werden mĂŒssen. Damit entfĂ€llt die Weiterzahlung der Eigenleistungen fĂŒr die Heimunterbringung.

Folgendes sollten Sie beachten:

  • Das Pflegeheim hat nur einen Anspruch auf den Pflegesatz, wenn der Heimbewohner auch tatsĂ€chlich anwesend ist.
  • Es dĂŒrfen fĂŒr die Zeit zwischen Auszug aus dem Heim und dem Ende der offiziellen Vertragslaufzeit auch keine anteiligen Kosten berechnet werden.
  • Das vorherige Pflegeheim muss taggenau abrechnen.
  • Wird in einem Pflegevertrag geregelt, dass bis Ablauf der KĂŒndigungsfrist die Pflegeheimkosten bezahlt werden mĂŒssen, ist dieser Passus nichtig.
  • Der Auszugstag darf nicht mehr vom vorherigen Pflegeheim berechnet werden. Beim Umzugstag gibt es quasi den Auszug aus dem vorherigen und den Einzug in das neue Pflegeheim. Auch fĂŒr diesen einen Tag dĂŒrfen keine doppelten Kosten berechnet werden. Der Einzugstag ist der erste Berechnungstag fĂŒr das neue Pflegeheim. Einen Tag vor dem Auszug ist der letzte Berechnungstag fĂŒr das vorherige Pflegeheim. Beispiel: Wenn Herr MĂŒller am 05.04. in ein neues Pflegeheim einzieht, darf das neue Pflegeheim ab dem 05.04. die Kosten berechnen. Das vorherige bis zum 04.04.

Diese Regelung fiel glĂŒcklicherweise zu Gunsten der Heimbewohner aus. Bei einem Eigenanteil von monatlich locker mal 1.500 bis 1.700 Euro geht das schnell richtig ins Geld, wenn z.B. zwei Monate noch doppelt Pflegeheimkosten bezahlt werden mĂŒssen.


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Pflegeheim darf keine ReservierungsgebĂŒhren berechnen

In der Vergangenheit war nicht so klar geregelt, ob ein Pflegeheim eine FreihaltegebĂŒhr berechnen darf oder nicht.

Was ist eine Reservierungs- oder FreihaltegebĂŒhr?

Stellen Sie sich vor, Ihre Mutter beabsichtigt, ins Pflegeheim zu ziehen. Da im Pflegeheim im Moment nichts frei ist, steht sie auf der Warteliste. Am 15. Januar kommt der Anruf, dass gerade ein Zimmer frei geworden ist. Jetzt liegt aber Ihre Mutter im Krankenhaus. Sie unterschreiben trotzdem am 15. Januar mit sofortiger Wirkung den Heimvertrag. Ihre Mutter zieht jedoch erst am 2. Februar im Pflegeheim ein.

Laut einem BGH-Urteil darf die Pflegeeinrichtung zwischen dem Vertragsbeginn und bis zum Einzug keine ReservierungsgebĂŒhr berechnen. In unserem Fall wĂ€re es so, dass zwischen dem 15. Januar und bis zum 1. Februar keine GebĂŒhren berechnet werden dĂŒrften. Erst am Tag des Einzugs am 2. Februar darf das Pflegeheim die Entgeltkosten in Rechnung stellen.

Diese Regelung gilt nicht nur fĂŒr gesetzliche Versicherte, sondern auch fĂŒr privat Versicherte.

Dieses Urteil ging ĂŒber mehrere Instanzen, bis hin zum Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 15. Juli 2021, mit Aktenzeichen III ZR 225/20 entschieden, dass die Platz-/ReservierungsgebĂŒhren unzulĂ€ssig sind, und hatte das Urteil des Landesgerichts aufgehoben. Dieses muss jetzt neu entscheiden. Allerdings muss es sich an die Vorgaben des BGHs halten, dass keine PlatzgebĂŒhren berechnet werden dĂŒrfen.

Zum Sachverhalt dieses Urteils:

Eine Ă€ltere Dame war bedingt durch ihre PflegebedĂŒrftigkeit zunĂ€chst in einem Alten- und Pflegeheim vollstationĂ€r untergebracht. Ihr Sohn schloss in der Folgezeit am 12.02.2016 einen Vertrag (mit Wirkung ab 15.02.2016) mit einer anderen Pflegeeinrichtung ab. Der Einzug der Ă€lteren Dame erfolgte jedoch erst zum 29.02.2016.

Der Pflegevertrag sah vor, dass die Ă€ltere Dame ab Vertragsbeginn bis zum Einzugstermin 75 % der PflegevergĂŒtung, der Entgelte fĂŒr Unterkunft und Verpflegung sowie des Umlagebetrags nach der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung zu bezahlen hĂ€tte. Der in Rechnung gestellte Betrag in Höhe von 1.127,84 € wurde auch beglichen. Allerdings wurde dem Sohn der Ă€lteren Dame im Jahr 2018 bewusst, dass diese Kosten evtl. zu Unrecht gestellt wurden, und reichte Klage ein. Er berief sich auf den § 87a SGB XI, wonach eine VergĂŒtung erst nach dem tatsĂ€chlichen Einzug in Rechnung gestellt werden darf.

Nach mehreren Instanzen bekam er im Juli 2021 vom BGH recht. Trotzdem muss neu verhandelt werden (siehe oben).

VertrĂ€ge mit Pflegeeinrichtungen, bei denen eine ReservierungsgebĂŒhr vereinbart ist, sind somit ungĂŒltig.

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe

Sollten Sie in der Vergangenheit ReservierungsgebĂŒhren bezahlt haben, prĂŒfen Sie bitte, ob Sie innerhalb der VerjĂ€hrungsfrist eine RĂŒckforderung incl. Zinsen an die Pflegeeinrichtung stellen können.

GrĂŒnde fĂŒr einen Pflegeheimwechsel

FĂŒr einen Umzug in ein anderes Pflegeheim kann es einige GrĂŒnde geben. Ich möchte hier nur ein paar aufzĂ€hlen. Die GrĂŒnde fĂŒr einen Heimwechsel haben jedoch nichts mit der Einhaltung der KĂŒndigungszeit zu tun.

  • Stellen Sie sich vor, der Zustand Ihres Angehörigen hat sich seit seiner Heimunterbringung verschlechtert. Mittlerweile ist er dement. Das Pflegeheim ist jedoch nicht auf demente Menschen spezialisiert. Wenn Sie nun einen passenden Pflegeheimplatz in einer anderen, spezialisierten Pflegeeinrichtung erhalten, mĂŒssen Sie meist schnell reagieren, sonst wird der Heimplatz anderweitig vergeben. Sie können dann nicht die KĂŒndigungsfristen einhalten. FĂŒr den Rest des noch nicht abgelaufenen KĂŒndigungszeitraums muss mit diesem Urteil kein Pflegeheim-Entgelt bezahlt werden.
  • Oder Sie ziehen um und Ihr Angehöriger wĂ€re weit weg von der ganzen Familie in einem Pflegeheim untergebracht. Da ist es doch ganz normal, dass Sie Ihren Angehörigen in einem Pflegeheim nahe Ihrem neuen Wohnort unterbringen möchten.
  • Auch nicht ausgeschlossen ist, dass sich der Heimbewohner in der Einrichtung ĂŒberhaupt nicht wohlfĂŒhlt. Auch hier muss schnell gehandelt werden.

Lassen Sie sich nicht vom Heimbetreiber zur Zahlung der HeimvergĂŒtung drĂ€ngen. Denn bedenken Sie, dass Leerstandszeiten bereits in der Auslastungskalkulation der Pflegeeinrichtung eingerechnet sind.

Etwas anders verhÀlt es sich, wenn der Heimbewohner im Krankenhaus ist.

Mein Lese-Tipp: Pflegeheimkosten: Diese Kosten entstehen, wenn der Bewohner im Krankenhaus oder Urlaub ist

Rechtliche Regelung zu den Pflegeheimkosten

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Quelle Bildmaterial:#Canva-Member Â© for free – DAPA Images

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