Wenn das Geld für die Pflege nicht mehr reicht

Was passiert, wenn die Kosten für die häusliche Pflege oder ein Pflegeheim nicht mehr selbst bezahlt werden können?

Was passiert, wenn die Leistungen der Pflegekasse niedriger sind als die tatsächlichen Pflegekosten?

Wer nur ein geringes Einkommen oder eine kleine Rente und auch ansonsten keine Vermögenswerte besitzt, kann sich nicht verschulden um seine Pflegekosten zu bezahlen.

Deshalb ist hier Hilfe vom Staat erforderlich in Form der „Hilfe zur Pflege“, wie sich die staatliche Sozialleistung nennt.  

 

 

Wer hat Anspruch auf Hilfe zur Pflege

Die Hilfe zur Pflege beruht auf den §§ 61 bis 66 Sozialgesetzbuch Buch XII. Der Sozialhilfeträger/Sozialamt übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für die Pflege, wenn nicht genügend eigene finanzielle Mittel vorhanden sind und auch die Angehörigen nicht zur Zahlung herangezogen werden können. 

Die Pflegekosten werden als „Hilfe zur Pflege“ übernommen

  • wenn kein Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung besteht oder
  • wenn die Leistungen aus der Pflegekasse nicht ausreichen um die Kosten für Pflege zu bezahlen. Der Sozialhilfeträger übernimmt nur die Kosten, die nicht durch die Pflegeversicherung abgedeckt sind.
  • wenn sonst alle weiteren Möglichkeiten auf Kostenübernahme durch andere Leistungsträger ausgeschöpft sind (Pflegeversicherung, Unfallversicherung usw.). Sozialhilfe ist nachrangig gegenüber der Pflegeversicherung 

Um Sozialleistungen für die Pflege vom Sozialamt zu erhalten, ist ein Pflegegrad / eine Pflegestufe nicht zwingend erforderlich. 

 

Welche Kosten für die Pflege werden vom Sozialamt übernommen

Bei Bedürftigkeit werden die Kosten, welche für die Pflegeversorgung notwendig sind, übernommen. Dies können Kosten sein für:

 

Bitte nicht vergessen!
Mit einem Pflegegrad haben Sie Anrecht auf monatliche Pflegehilfsmittel.

 

Haben die Sozialhilfeträger andere Einstufungsverfahren wie die Pflegekasse

Wenn von der Pflegekasse ein Pflegegrad / eine Pflegestufe genehmigt und zugeteilt wurde, ist diese auch für das Sozialamt maßgeblich. Das bedeutet, dass das Sozialamt die Pflegebedürftigkeit auf der Basis der Pflegekassen anerkennt. 

 

Wo wird ein Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt

Beim zuständigen Sozialhilfeträger (Sozialamt) muss der Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt werden. Allerdings ist darauf zu achten, dass dieser Schritt nicht zu weit hinausgezögert wird, denn die Sozialämter bezahlen nicht rückwirkend, sondern erst ab Antragstellung. Eine Adressliste deutscher Sozialämter finden Sie hier.

 

Welche Dokumente sind für den Antrag auf Hilfe zur Pflege vorzulegen

Es empfiehlt sich, beim zuständigen Sozialamt vorab telefonisch anzufragen, welche Unterlagen benötigt werden. In der Regel sind dies aber:

  • Personalausweis
  • Vorsorgevollmachten / Betreuungsvollmacht, falls eine Vertretung durch Angehörige übernommen wurde
  • Belege über Einkommen (Rente, Miete, usw.)
  • Belege über vorhandenes Vermögen (Aktien, Sparbücher, Wertpapiere, Grund und Boden, Vorsorgeversicherungen usw.)
  • Bescheid der Pflegekasse über zugeordnete Pflegestufe und Leistungen der Kasse
  • Abrechnungen vom Pflegeheim / Pflegediensten 
  • Mietvertrag

 

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Müssen die Kinder die Kosten für die Pflege ihrer Eltern übernehmen

Das kann nicht generell gesagt werden. Ausführlich habe ich aber in meinem Beitrag „Kinder müssen nicht zwingend für die Pflegeheimkosten der Eltern aufkommen“ über dieses Thema geschrieben. Außerdem kann ich Ihnen das Buch “Ratgeber Elternunterhalt – Pflege und Heim, wann müssen Kinder zahlen” zu dieser Thematik sehr empfehlen.

Sollten Sie trotzdem unterhaltspflichtig für einen Angehörigen sein, können Sie diese Kosten als Außergewöhnliche Belastungen bei der Steuer ansetzen. 

 

Sonstiges

Da die „Hilfe zur Pflege“ von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt wird, ist es sinnvoll, sich für alle Fragen direkt an den Sozialhilfeträger zu wenden und sich zu erkundigen, welche Leistungen in welcher Höhe übernommen werden.

 

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