Kinder müssen nicht zwingend für Pflegeheimkosten der Eltern aufkommen

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Ein Pflegeheimplatz kostet schnell 3.000 bis 4.000 €uro und noch mehr. Wer bezahlt aber die Heimkosten, wenn Vater oder Mutter, Oma oder Opa ins Heim kommen, diese die Kosten dafür aber selbst nicht aufbringen können?

Haften die Kinder für ihre Eltern? Wer muss für die Pflegeheimkosten aufkommen? Müssen die Kinder ihr Haus verkaufen, damit die Eltern oder Großeltern in einem Seniorenheim gepflegt werden können?

Es gibt klare staatliche Regelungen, wer in welcher Höhe Pflegeunterhalt bei einem Heimaufenthalt bezahlen muss. Es gibt aber auch viele ungeahnte Möglichkeiten, um seinen Besitzstand wahren zu können. 

Wie hoch sind die Kosten für ein Pflegeheim

Das ist von Einrichtung zu Einrichtung unterschiedlich, selbst von Ort zur Ort. Näheres dazu habe ich schon in meinem Beitrag „Was kostet ein Pflegeheim“ geschrieben. 

Wer ist überhaupt für die Pflegeheimkosten zahlungspflichtig

Wer Pflege benötigt und in einem Altenheim untergebracht ist, hat meist auch eine Pflegestufe. Wenn nicht, oder wenn gar eine Einstufung in eine Pflegestufe abgelehnt wurde, sollte schnellstens geprüft werden, ob nicht ein Anspruch auf eine Pflegestufe besteht. Doch mit diesem Geld aus der Pflegestufe können die Pflegeheimkosten nie ganz abgedeckt werden.

Wer muss also dann die restlichen Kosten für den Heimplatz bezahlen, wenn die Rente nicht reicht? Zuerst muß natürlich der Patient selbst für die Heimunterbringungskosten aufkommen.

ABER: Sowohl dem Pflegebedürftigen als auch seinen unterhaltspflichtigen Angehörigen steht ein Schonvermögen zu, das nicht zur Berechnung der selbst zu bezahlenden Kosten für das Heim hinzugenommen werden darf. Was zahlt nun der Staat und was müssen die Kinder bezahlen?

 

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Zur Zahlung der Heimunterbringungskosten sind in der nachfolgend aufgeführten Reihenfolge folgende Verwandte und Ämter verpflichtet, sofern das Nettoeinkommen dies zuläßt:

  • Je nach Einstufung der Pflegestufe übernimmt zuallererst die Pflegekasse/Pflegeversicherung einen Teil der Pflegekosten.
  • Die restlichen Kosten müssen dann vom Patienten selbst getragen werden (aus seinen Rentenbezügen, Mieteinnahmen, vorhandenem Vermögen usw.).
  • Ist der Pflegebedürftige nicht in der Lage, diese Kosten komplett zu bestreiten, wird anhand der Düsseldorfer Tabelle geprüft, ob
  • der Ehepartner zur Zahlung der restlichen Unterbringungskosten herangezogen werden kann, und danach werden
  • die Kinder (und unter bestimmten Umständen auch die Enkel) in die Pflicht genommen.
  • Erst wenn von keinem der oben genannten Angehörigen eine Zahlung erwartet werden kann, kommt der Staat – also das Sozialamt – in Form von „Hilfe zur Pflege“ für die Kosten auf.

Doch jeder der Unterhaltspflichtigen kann für sich Freibeträge, Selbstbehalte und Schonvermögen geltend machen, worauf ich noch zu sprechen komme.

Ab welchem Einkommen sind die Angehörigen unterhaltspflichtig

Das ist ganz unterschiedlich und hängt von vielen Faktoren ab wie zum Beispiel Familienstand, persönliches Einkommen, Ausgaben für Unterhalt oder Altersvorsorge usw. aber auch vom persönlichen Lebensstandard. Es kann weder dem Ehepartner noch den Kindern zugemutet werden, dass sie aufgrund der zu zahlenden Pflegeheimkosten selbst zum Sozialfall werden.

Es ist wichtig, alle seine Einnahmen anzugeben, ABER genauso wichtig ist es, seine Ausgaben explizit aufzuführen. Nur so kann gewährleistet werden, dass von den Angehörigen nicht zu viel bezahlt werden muss und diese verarmen. Und anrechnungsfähige Ausgaben gibt es zahlreiche.

Welche Ausgaben werden bei der Berechnung des Pflegeunterhalts berücksichtigt

Wer unterhaltspflichtig für seinen Ehepartner oder die Eltern ist, muss seine Einnahmen und Ausgaben offenlegen. Die Einnahmen sind relativ schnell zusammengefaßt. Doch bei der Auflistung für die Ausgaben sollte man sich Zeit nehmen.

 

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Je mehr Ausgaben der Unterhaltspflichtige hat, desto weniger muss er letztendlich selbst zuzahlen. 

Nachfolgend habe ich einige Ausgaben aufgelistet, welche sich Unterhaltspflichtige anrechnen lassen können. Diese Ausgaben verringern das Nettoeinkommen, welches die Berechnungsgrundlage für die Zuzahlung ist.

Außerdem sind noch einige Positionen enthalten, die zum Schonvermögen (Vermögen, welches nicht zur Begleichung der Heimkosten herangezogen werden darf) zählen und nicht angetastet werden dürfen. Letztendlich bedeutet es, je mehr Kosten ein Unterhaltspflichtiger für sich selbst und seine Familie hat, desto weniger muss er für einen pflegebedürftigen Angehörigen im Heim bezahlen.

  • Ausbildung und Studium der Kinder
  • Bargeld bis zu einem bestimmten Betrag
  • Fahrtkosten zum Arbeitsplatz
  • Fahrtkosten zum Pflegeheim
  • Gold (als Rücklage für die Altersvorsorge)
  • Instandsetzungsarbeiten für PKW, welcher beruflich genutzt wird
  • Instandsetzungsarbeiten für selbst genutzte Immobilie
  • Kosten für die eigene Lebensführung (Wohnung, Nahrungsmittel, Telefon usw.)
  • Kosten für Hobbies des Unterhaltspflichtigen sowie dessen Ehepartners oder Kinder
  • Kosten für Kinderbetreuung
  • Kosten für Urlaub
  • Krankenversicherungen einschließlich Zuzahlungen
  • Lebensversicherungen (als Rücklage für die Altersvorsorge)
  • Mietzahlungen
  • Musikinstrumente
  • Musikunterricht
  • Nicht selbst genutzte Immobilien die der Altersvorsorge dienen
  • Ratenzahlungen / Kreditzahlungen
  • Rücklagen für ein neu anzuschaffendes Fahrzeug, das für die Fahrt zur Arbeit benötigt wird
  • Rücklagen für Modernisierungsarbeiten / Sanierungsarbeiten selbst genutzter Immobilien
  • Selbst genutzte Immobilien
  • Unterhaltszahlungen an Ex-Partner, Kinder oder Kindeskinder
  • Versicherungen
  • Werbungskosten
  • Wertpapiere (als Rücklage für die Altersvorsorge)
  • Zahlungen für die eigene Altersvorsorge

Die Liste ist sehr unvollständig, da auch hier die Ausgaben eines jeden Einzelnen ganz unterschiedlich sind. 

 

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Extra-Tipp

Zu diesem Thema möchte ich Ihnen das Buch:Ratgeber Elternunterhalt – Pflege und Heim, wann müssen Kinder zahlen?“ empfehlen, der sehr ausführlich auf die Thematik Pflegeheimkosten eingeht. Weitere empfehlenswerte Bücher finden Sie in meinen Buchtipps

Was ist ein Schonvermögen

Zum Schonvermögen gehört alles, was die Rechtsprechung dem Unterhaltspflichtigen zur Sicherung seines eigenen Lebensunterhalts zugesteht. Der Lebensunterhalt des Unterhaltspflichtigen darf nicht gefährdet werden, ebenso wenig seine Altersvorsorge. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kinder mit der Unterhaltsleistung ihrer Eltern nicht überfordert sind, somit selbst finanzielle Vorkehrungen für ihre Altersvorsorge treffen können um im Alter nicht auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein.

Die Höhe des Schonvermögens ist von Fall zu Fall unterschiedlich. 

Wieviel bezahlt die Pflegeversicherung

Die Leistungen der Pflegeversicherungen können Sie aus meinem Beitrag „Pflegeleistungen der Pflegestufen“ entnehmen. Sollte keine Pflegestufe vorliegen, sollte geprüft werden, ob eine Pflegestufe beantragt werden kann.

Muss das Eigenheim oder die Eigentumswohnung verkauft werden

Um die Pflegeheimkosten zu decken kann nicht verlangt werden, selbstgenutztes Eigentum zu veräußern. Voraussetzung ist, dass die Wohnung bzw. das Haus von der Größe her in angemessenem Rahmen bleibt.

Gerade für Ehepartner kann auch ausschlaggebend sein, dass der Staat nicht verlangen kann, selbst genutzte Immobilien zu verkaufen, die das Leben des Ehepartners geprägt haben. Getreu dem Motto: Alte Bäume verpflanzt man nicht. Auch von unterhaltspflichtigen Kindern kann nicht verlangt werden, dass diese Hab und Gut, Haus und Hof verkaufen, um für die Pflegekosten aufkommen zu können.

Vom Staat ist vorgesehen, dass unterhaltspflichtige Kinder sich nicht ruinieren und somit selbst nicht mehr in der Lage wären, sich und ihre Familie zu ernähren, zu versorgen und für die Altersvorsorge entsprechende Vorkehrungen zu treffen. 

 

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Wer hilft bei der Erfassung der Einnahmen und Ausgaben

  • Zuerst kann sich jeder über den Elternunterhaltsrechner einen ersten Überblick über seine Situation verschaffen. Wer bereits bei diesem kleinen Selbsttest feststellt, dass er nicht zu Unterhaltszahlungen für die Heimunterbringung herangezogen werden kann, wird vermutlich keine weiteren Schritte einleiten müssen. 
  • Sollte jedoch feststehen, dass Zuzahlungen geleistet werden müssen, ist es ratsam, sich professionelle Hilfe zu nehmen. Dies kann unter anderem ein Rechtsanwalt des VdKs oder des SOVDs sein, genauso aber auch freie Rechtsanwälte und unter Umständen auch die Pflegestützpunkte. Die Beratung wird sich mit Sicherheit lohnen und keiner sollte im Ernstfall auf eine derartige Anlaufstelle verzichten. Die Kosten für eine qualifizierte Beratung sind vermutlich schnell wieder eingespart. Und noch einmal: Jeder hat einen Anspruch darauf, seinen gewohnheitsmäßigen Lebensstandard beibehalten zu können. 
  • Ebenfalls sollte ein Steuerberater hinzugezogen werden. Er kann genau sagen, welche Kosten steuerlich abzugsfähig sind, wie zum Beispiel Zuzahlungen für die Heimunterbringung usw.

 

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Sind die Kinder prinzipiell unterhaltspflichtig gegenüber ihren Eltern.

Auch hier gibt es Ausnahmen. Nur ein Beispiel: Selbst wenn die Kinder finanziell so gestellt wären, dass sie Pflegeunterhalt bezahlen müssten, können diese die Zahlungen ablehnen, wenn die Eltern ihren Kindern gegenüber in früheren Jahren bereits die Unterhaltsverpflichtung grob verletzt hatten. Ich kann nur immer wieder empfehlen, vorsichtshalber eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. 

Was ist, wenn mehrere Kinder unterhaltspflichtig sind

Hat ein Pflegebedürftiger mehrere Kinder, werden diese gemeinsam zur Unterhaltspflicht herangezogen. Wer jedoch wieviel bezahlen muss, wird wieder individuell errechnet. 

Wer bezahlt die Pflegeheimkosten, wenn Kinder nicht unterhaltspflichtig sind

Dann muss der Staat, also das Sozialamt, aufkommen. Es muss dann Sozialleistung in Form von Hilfe zur Pflege beantragt werden. 

Extra-Tipp No. 1

  • Wer steuerpflichtig ist und in einem Pflegeheim oder einer Seniorenresidenz untergebracht ist und seine Pflegeheimkosten selbst bezahlt, kann diese Kosten bei seiner eigenen Steuererklärung geltend machen.
  • Ebenso können Unterhaltspflichtige die Kosten für die Heimunterbringung bei der Steuer absetzen.

Extra-Tipp No. 2

Wer als Unterhaltspflichtiger mit einem Pflegedienst oder einem Pflegeheim einen Pflegevertrag unterschreibt, muss unbedingt darauf achten, dass er vom Heim nicht automatisch zur Zahlung der Pflegeheimkosten verpflichtet wird, falls das Vermögen des Pflegebedürftigen nicht ausreicht.

Extra-Tipp No. 3

Wer rechtzeitig eine Pflegeversicherung abgeschlossen hat, bekommt selbstverständlich von dieser Versicherung separate Zuzahlungen.

 

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39 comments for “Kinder müssen nicht zwingend für Pflegeheimkosten der Eltern aufkommen

  1. 20. April 2016 at 9:57

    Guten Morgen,
    bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich Sie nicht beraten darf. Hier handelt es sich um eine rein rechtliche Angelegenheit.
    Ich empfehle Ihnen, sich mit einem Rechtsanwalt, spezialisiert auf Sozialrecht, in Verbindung zu setzen.
    Eine weitere Möglichkeit sind die Pflegestützpunkte, die überall in Deutschland verteilt sind. Pflegestützpunkte werden zum Teil mit von den Krankenkassen finanziert und sollen neutral beraten. Die Beratung ist kostenlos.
    MFG

  2. Thill Ralphe
    20. April 2016 at 8:25

    Guten Tag .
    Meine Schwiegermutter ist schon viele Jahre im Altenheim und jetzt bekommen wir auf einmal Post von der Kreisverwaltung . Diese wollen Auskünfte über unser Einkommen und Geldanlagen .
    Ich wohne in Luxemburg mit meiner Frau . Meine Frau hat auch die luxemburgische Nationalität . Sie arbeitet , aber ihre beiden Geschwister nicht . Müssen wir jetzt alleine für die Kosten aufkommen ? Hat die Verwaltung überhaupt das Recht uns über unsere Einkünfte auszufragen weil wir ja nicht in Deutschland wohnen ? Vielen Dank für eine Antwort .

  3. Maria W.
    7. März 2016 at 19:04

    Unsere Mutter soll ins Pflegeheim. Meine 3 Geschwister sind berufstätig, ich nicht. Kann mein Mann zur Unterhaltszahlung rangezogen werden? Uns wurde geraten einen Notarvertrag zu machen; in diesem sollen sich alle Geschwister zur Unterhaltszahlung verpflichten, da wir vor 2 Jahren eine Geldschenkung von Mutter erhalten haben. Ich habe aber kein Einkommen, könnte dann mein Mann zur Unterhaltszahlung rangezogen werden, wenn ich diesen Vertrag unterschreibe?

  4. 24. Februar 2016 at 19:52

    Aus rechtlichen Gründen darf ich Sie nicht beraten.
    Wie Sie aus meinem Beitrag ersehen, gibt es Gelder und Vermögen die ins Schonvermögen fallen.
    Wenn die Mutter für die Pflegeheimkosten nicht mehr selbst aufkommen kann, entscheidet das Sozialamt, ob Sie oder Ihre Schwester dazuzahlen müssen. Sollte dies dann der Fall sein, empfehle ich Ihnen, sich mit einem auf Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen, damit dieser prüft, ob das Sozialamt auch alles berücksichtigt hat. Auch Sozialverbände wie z.B. der VdK können Sie diesbezüglich beraten.
    Viele Grüße

  5. liane kuhlmeyer
    24. Februar 2016 at 18:38

    Unsere Mutter muss nach einem Krankenhausaufenthalt erst einmal in die Kurzzeitpflege, danach in ein Pflegeheim. Dem Elternunterhaltsrechner nach werde ich nichts zahlen müssen. Meine Schwester ist verwitwet, Rentnerin, hat 17000 Ero auf zwei Konten. Wird Sie zuzahlen müssen. Vielen Dank vorab. MfG

  6. 5. Oktober 2015 at 17:09

    Ich darf Sie nicht beraten.
    Allgemein ist es aber so, daß die eigene, angemessene Altersvorsorge zum Schonvermögen gehört.
    Ich empfehle Ihnen, Ihre Lage mit einem Pflegestützpunkt oder gar mit einem Rechtsanwalt zu besprechen. Diese können Sie ausführlich informieren.

  7. Hubert
    5. Oktober 2015 at 14:54

    Kann ich gezwungen werden, meine Aktienfonds die für die Altervorsorge gedacht sind, aufzulösen um das Pflegeheim meiner Mutter zu bezahlen?

  8. Pingback: Pflegekosten – Das entlastet deinen Geldbeutel
  9. 30. März 2015 at 14:08

    Ich würde mich mit einem guten Rechtsanwalt oder einem Steuerberater in Verbindung setzen. Die müssen zwar bezahlt werden, aber können dann im Vorfeld unter Umständen viel Schaden und Schwierigkeiten vermeiden.

  10. Klaus-Dieter
    30. März 2015 at 12:16

    habe eine demenzkranke mutter mit pflegestufe 1 in einem Pflegeheim. noch kann sie mit ihren eigenen renten den unterhalt für das heim bezahlen. bei pflegestufe 2 geht das nicht mehr. ich als Sohn werde dann vom Sozialamt belastet zu zahlen für eine mutter die, welche nie eine mutter war.
    ich habe mir eine finanzielle Rücklage geschaffen für einen Hauskauf m. Grundstück. Wir wohnen schon zur miete in diesem hauf, könnten es aber erst in 2 Jahren, wegen einer Kreditbindung des Investors bzw. bauherren kaufen.
    wie kann ich meine finanziellen Rücklagen, welche zur zeit auf einem tagesgeldkonto deponiert für den späteren kauf des hauses, vor dem zugriff des sozialamtes zwischenzeitlich schützen.
    wer kann helfen mit guten tipps????

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