PSG II verstehen: Das bringt der Entlastungsbetrag

Seit 01.01.2017 gibt es mit dem neuen PSG II (Pflegestärkungsgesetz) einige finanzielle Änderungen. Unter anderem änderte sich auch die Höhe des Entlastungsgeldes. Leider wird der Entlastungsbetrag immer noch viel zu wenig genutzt. 

Was bringt der Entlastungsbetrag?

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Mit dem Entlastungsbetrag sollen

• pflegende Angehörigen entlastet und/oder beraten werden
• Pflegebedürftige gefördert werden, so dass sie so lange wie möglich im häuslichen Umfeld ihren Alltag selbstständig bewältigen und soziale Kontakte pflegen können.

Wer hat Anspruch auf den Betreuungsbetrag?

Alle Personen mit einem Pflegegrad 1 bis 5, die im häuslichen Umfeld gepflegt werden. Zum häuslichen Umfeld zählen:

• Die eigene Wohnung des pflegebedürftigen Menschen
• Die Wohnung der Pflegeperson
• Altenwohnung, Betreutes Wohnen

Welche Leistungen können mit dem Entlastungsbetrag abgerechnet werden?

Mit den Entlstungsleistungen können

• teilstationäre Tagespflege oder Nachtpflege,
• Kurzzeitpflege
• Leistungen für den ambulanten Pflegedienst im Bereich der Selbstversorgung für Personen in den Pflegegraden 2 – 5 *
• Leistungen für Pflegedienste im Bereich der Körperpflege für Personen mit dem Pflegegrad 1 **
• Sowie Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI (niedrigschwellige Entlastungsleistungen / niedrigschwellige Angebote)

abgerechnet werden.

* Nicht bezahlt werden können damit Leistungen des Pflegedienstes für die Körperpflege (An- und Auskleiden, große Toilette, kleine Toilette usw.), da dies über die Pflegesachleistungen finanziert wird.

** Personen mit einem Pflegegrad 1 erhalten keine Pflegesachleistungen. Deshalb können diese pflegebedürftigen Menschen den Entlastungsbetrag auch für Körperpflege – ausgeführt durch einen Pflegedienst – verwenden.

Wie hoch sind die Entlastungsleistungen?

Bis 31.12.2016 gab es 104 bzw. 208 Euro, je nach Einschränkung der Alltagskompetenz, als Entlastungsleistungen.

Ausnahme: Wer bis Ende 2016 monatlich 208 Euro erhielt, wird unter Umständen auch diese weiter als Besitzstand erhalten.

Besitzstandsregelung

Einige Pflegebedürftige mit erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz haben mit dieser neuen Regelung finanzielle Einbußen. Da aber nach der Überleitung in das neue Pflegestärkungsgesetz keiner schlechter gestellt werden darf, greift hier die Besitzstandsregelung.

Ob Sie von dieser Regelung betroffen sind und was zu tun ist, können Sie hier nachlesen.

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Was Sie über den Entlastungsbetrag wissen sollten

• Jede pflegebedürftige Person mit einem anerkannten Pflegegrad von 1 bis 5 kann den Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen.
• Der Entlastungsbetrag von 125 Euro ist für jeden Pflegebedürftigen gleich hoch, unabhängig davon, in welchem Pflegegrad er eingestuft ist.
• Der Entlastungsbetrag ist eine Sachleistung.
• Der Entlastungsbeitrag muss beantragt werden und wird nicht pauschal bzw. automatisch an den Pflegebedürftigen ausbezahlt. Das bedeutet, dass das Betreuungsgeld/die Betreuungsleistungen zweckgebunden ist (Kostenerstattungsanspruch).
• Der Antrag muss NICHT VOR Inanspruchnahme der Leistungen gestellt werden. Es reicht, wenn der Antrag mit den Rechnungen eingereicht wird.
• Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich erbrachten Leistungen.
• Sie können bei Ihrer Pflegeversicherung nachfragen, wie hoch noch Ihr verfügbares Budget für den Entlastungsbetrag ist.
• Als Nachweis dienen die Abrechnungen/Quittungen/Belege.
• Kosten, welche die Entlastungsleistungen überschreiten, müssen selbst getragen werden.
• Im Normalfall ist der Entlastungsbetrag ein Kostenerstattungsbetrag. Das heißt, Sie gehen in Vorleistung und begleichen die Rechnung. Danach reichen Sie diese bei der Pflegeversicherung ein.
• Der Betreuungsdienst/Pflegedienst kann auch direkt mit der Pflegekasse abrechnen. Dazu muss eine Abtretungserklärung ausgefüllt werden. Vorteil: Sie müssen nicht mehr mit den Kosten in Vorleistung gehen. Mein Tipp: Lassen Sie sich immer die Rechnungen geben, so dass Sie genau wissen, wieviel Leistungen Sie bereits verbraucht haben. Außerdem sollten Sie prüfen, ob korrekt abgerechnet wurde. Mehr über die Vor- und Nachteile einer Abtretungserklärung lesen Sie bitte hier Achtung bei Abtretungserklärung für Entlastungsbetrag und Ersatzpflege.

Muss der Entlastungsbetrag innerhalb des Monats verbraucht werden?

Der Entlastungsbeitrag muss nicht jeden Monat aufgebraucht werden. Sie haben die Möglichkeit, die Beträge zu sammeln, damit Sie dann zum Beispiel die Hotelkosten einer Kurzzeitpflege bezahlen können.

Sie können damit quasi von Januar bis November das Betreuungsgeld ansparen, um dann für eine Kurzzeitpflege im Dezember die Hotelkosten zu finanzieren.

Die nicht verbrauchten Beträge müssen spätestens im darauffolgenden Kalenderhalbjahr abgerufen sein, sonst verfallen die Beträge.

Allerdings ist es nicht möglich, die Entlastungsleistungen im Voraus in Anspruch zu nehmen.

Beispiel:

Herr Maurer hat für Januar bis März jeweils den Entlastungsbetrag von 125 Euro voll in Anspruch genommen. Im April geht Herr Maurer in Kurzzeitpflege und möchte seine Hotelkosten (Essen und Zimmer im Pflegeheim) mit dem Entlastungsbetrag bezahlen, der ihm von April bis Dezember zustehen würde. Das geht nicht.

Die bessere Möglichkeit wäre:

• Die Entlastungsbeträge von April bis Dezember ansparen
• Am Anfang des nächsten Jahres diese mit den Hotelkosten der Kurzzeitpflege vom April verrechnen.

Sonderregelung Betreuungs- und Entlastungsleistungen für 2015 und 2016

Nicht in Anspruch genommene zusätzliche Betreuungs- und Entlastungleistungen aus den Jahren vom 01.01.2015 bis 31.12.2016 können ausnahmsweise per Sonderregelung noch bis 31.12.2018 abgerechnet werden.

Normalerweise verfallen die Betreuungs- und Unterstützungsleistungen spätestens zum 30.06. eines Folgejahres. Mit dem Pflegestärkungsgesetz III, welches am 01.01.2017 in Kraft trat, können Sie jedoch noch ausnahmsweise die Leistungen aus den Jahren 2015 und 2016 abrechnen.

Wer also in 2015 und 2016 keine zusätzlichen Betreuungsleistungen in Anspruch genommen hat, kann diese noch abrufen.

Haben Sie bereits teilweise Beträge für diesen Zeitraum abgerufen, müssen Sie diese entsprechend abziehen.

Was bedeutet die Sonderregelung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen für Sie?

1. Die nicht in Anspruch genommenen zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen aus 2015 und 2016 gelten als nicht verfallen sondern als „angesparte Mittel“. Sie können diese Beträge somit auch noch mit Leistungen aus den Jahren 2017 und 2018 verrechnen.
2. Es können Leistungen wie z.B. Kosten der Tagespflege, Betreuungs- und Entlastungsleistungen bzw. Kurzzeitpflege verrechnet werden.
3. Es ist ebenfalls möglich, auch nachträgliche Kostenerstattungen für die Jahre 2015 und 2016 mit diesen Beträgen abzudecken.
4. Sie müssen keine Rechenschaft ablegen, warum diese Leistungsbeträge in den Jahren 2015 + 2016 nicht voll ausgeschöpft wurden.
5. Die Kostenerstattung ist bis spätestens 31. Dezember 2018 zu beantragen. Dem Antrag sind entsprechende Belege beizufügen.
6. Diese Verlängerungsfrist ist eine Sonderregelung und gilt nur für die Jahre 2015 und 2016.

Beispiel für die Verrechnung der nicht in Anspruch genommenen zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen aus 2015 und 2016

• Herr Müller hat seit Anfang 2014 Pflegestufe 2 ohne erhöht eingeschränkte Alltagskompetenz.
• In den Jahren 2015 und 2016 hat er die ihm zustehenden zusätzlichen Betreuungs- und Unterstützungsleistungen von monatlich 104 Euro nicht in Anspruch genommen.
• Anfang Februar 2017 verschlechterte sich der Zustand von Herrn Müller rapide.
• Nach einem Krankenhausaufenthalt kommt er zum 1. März 2017 für 6 Wochen in die Kurzzeitpflege.
• Für die Hotel- und Investkosten während der Kurzzeitpflege bezahlt er täglich 48 Euro.
• Im Anschluß an die Kurzzeitpflege geht Herr Müller 5 x die Woche in die Tagespflege.
• Hier muss er pro Tag 12 Euro für Verpflegung, Unterkunft und Investitionskosten selbst bezahlen.

Daraus ergibt sich folgende Rechnung

* Dies ist nur ein Rechenbeispiel. Herr Müller kann den Entlastungsbetrag aus 2017 von 125 Euro nicht im Voraus verbrauchen. Das heißt, Herr Müller kann zum Beispiel im Oktober nicht schon die Leistungen für Dezember in Anspruch nehmen.

Gesetzestext zur Übergangsregelung: § 144 Abs. 3 SGB XI

Preise für Betreuungsangebote

Die Preise sind für alle Leistungen unterschiedlich.

Die Kosten die in einem Pflegeheim (z.B. Hotelkosten für Kurzzeitpflege) entstehen, sind von Pflegeheim zu Pflegeheim unterschiedlich.

Mittlerweile gibt es auch zugelassene Vermittlungsfirmen die Dienste anbieten, die mit dem Betreuungsbetrag abgerechnet werden können (z.B. Putzen der Fenster oder Wohnung, Begleitung zu Konzerten usw.).

Mein Tipp

Lassen Sie sich die Preise geben und vergleichen Sie! Wenn Sie das Putzen der Wohnung oder das Zubereiten von Mahlzeiten von einem Pflegedienst erledigen lassen, ist dies meist teurer, als über zugelassene Vereine, Nachbarschaftshilfen usw.

Wenn Sie sich unsicher darüber sind, welche Kosten Sie mit wem abrechnen können, sprechen Sie Ihre Pflegekasse an. Bei den meisten Pflegeversicherungen erhalten Sie auch eine Liste der zugelassenen Dienste.

Zusätzliche Betreuungsangebote im Pflegeheim

Seit 2017 müssen auch die Pflegeheime/Seniorenheime zusätzliche Betreuungsleistungen anbieten. Bis Dezember 2016 kamen Pflegebedürftige in einer Pflegeeinrichtung nur dann in den Genuss der zusätzlichen Betreuungsleistungen, wenn das Pflegeheim dies mit der Pflegekasse ausgehandelt hatte.

Das bedeutet für Sie: Wenn ein Angehöriger von Ihnen in einem Pflegeheim untergebracht ist, sollten Sie ein Auge darauf werfen, ob er diese zusätzlichen Betreuungsleistungen auch erhält.

Gesetzliche Regelungen

Die gesetzlichen Regelungen für den Entlastungsbetrag finden Sie im § 45b SGB XI. Es können auch Leistungen aus dem § 45a SGB XI finanziert werden.

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