Krankenkasse muss Stromkosten fĂŒr elektrische Hilfsmittel bezahlen

Stromkosten fĂŒr elektrische Hilfsmittel. Erstattung durch Krankenkasse
Stromkosten fĂŒr elektrische Hilfsmittel. Erstattung durch Krankenkasse

HĂ€tten Sie gewußt, dass die gesetzlichen Krankenkassen per Gesetz dazu verpflichtet sind, Ihnen eine Stromkostenerstattung fĂŒr elektrische Hilfsmittel zu bezahlen? Dies betrifft nicht nur GerĂ€te fĂŒr die Heimbeatmung von Patienten sondern zum Beispiel auch Elektromobile oder ElektrorollstĂŒhle usw.

Je mehr GerĂ€te in der hĂ€uslichen Pflege benötigt werden, umso höher ist der Stromverbrauch, den die Patienten zu bezahlen haben. Die wenigsten Krankenkassen klĂ€ren ihre Patienten jedoch darĂŒber auf, welche AnsprĂŒche sie haben.

Fazit: Die meisten Patienten und PflegebedĂŒrftigen bezahlen ihren erhöhten Strombedarf unnötigerweise selbst.

Auf welchem Gesetz beruht diese Entscheidung?

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Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat bereits im Februar 1997 entschieden, dass der Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel nach § 33 Abs.1 S1 SGB 5 auch die Versorgung mit der zum Betrieb des Hilfsmittels erforderlichen Energie (BSG, Az. 3 RK 12/96) umfaßt. Somit mĂŒssen die Krankenkassen nicht nur die Anschaffung und die Wartung von Hilfsmitteln bezahlen, sondern auch die Stromkosten fĂŒr elektrische Hilfsmittel.
Unter UmstĂ€nden wehren sich die Krankenkassen dagegen, die Stromkosten zu ĂŒbernehmen. Dies ist nicht in Ordnung, ja gesetzeswidrig. Berufen Sie sich auf die Rechtsprechung und legen Sie dann sofort Widerspruch ein.

Wer privat krankenversichert ist, muss prĂŒfen, wie sein Vertrag gestaltet ist. Unter UmstĂ€nden bekommen Privatversicherte die Stromkosten nicht erstattet.


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Unter welchen Voraussetzungen werden die Stromkosten fĂŒr Hilfsmittel ĂŒbernommen?

Es muss sich um ein vom Arzt verordnetes Hilfsmittel handeln, das die Kasse bezahlt hat. Wer sich zum Beispiel ein Elektromobil auf eigene Rechnung gekauft hat, weil die Krankenkasse die Kosten dafĂŒr nicht ĂŒbernommen bzw. der Arzt keine Verordnung ausgestellt hatte, kann auch keine Stromkostenerstattung erhalten.

Was tun, wenn man von der Stromkostenerstattung nichts wusste?

Sie wußten nicht, dass die Krankenkasse fĂŒr die Stromkosten fĂŒr elektrische Hilfsmittel aufkommen muss? Dann haben Sie die Möglichkeit, bis zu 4 Jahre rĂŒckwirkend die Stromkosten geltend zu machen (VerjĂ€hrungsfrist). 


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FĂŒr welche Hilfsmittel muss die Kasse die Stromkosten bezahlen?

Alle Hilfsmittel die Strom benötigen, wie zum Beispiel:

Anmerkung: Die Stromkosten fĂŒr einen Treppenlift werden nicht ĂŒbernommen. Ein Treppenlift ist kein Hilfsmittel sondern wird nur mit einem Zuschuss ĂŒber die wohnumfeldverbessernden Maßnahmen unterstĂŒtzt.

Wie erfolgt die Stromkostenerstattung fĂŒr Hilfsmittel?

Leider gibt es von Krankenkasse zu Krankenkasse unterschiedliche Regelungen. Es gibt Krankenkassen, die ein eigenes Formular haben, bei anderen reicht ein formloser Antrag. Die einen Krankenkassen bezahlen eine Pauschale, bei anderen wird nach Verbrauch abgerechnet. Es bleibt nichts anderes ĂŒbrig, als bei der eigenen Krankenkasse nachzufragen, wie die Regelungen sind.

Wie werden die Stromkosten fĂŒr elektrische Hilfsmittel berechnet?

Stromkostenerstattung fĂŒr elektrisch betriebene Hilfsmittel
Stromkostenerstattung fĂŒr Hilfsmittel
  • Wieviel Stunden am Tag wird das GerĂ€t mit Strom betrieben?
  • Die Stromkosten fĂŒr elektrisch betrieben Hilfsmittel lassen sich einfach berechnen. Folgende Daten werden benötigt:
  • Wieviel Watt benötigt das GerĂ€t pro Stunde (steht in der Betriebsanleitung oder auf dem Etikett am GerĂ€t)
  • Wieviel Tage im Jahr lĂ€uft das GerĂ€t
  • Wieviel bezahlen Sie fĂŒr ein Kilowatt Strom (steht auf Ihrer Stromrechnung)

Ein Beispiel:

  • Herr Mustermann hat ein Hilfsmittel, das am Tag 8 Stunden mit Strom versorgt wird
  • Das GerĂ€t benötigt pro Stunde 300 Watt
  • Das GerĂ€t wird jeden Tag benutzt
  • Herr Mustermann bezahlt pro Kilowatt Strom 0,25 Euro

Die Rechnung lautet dann

8 Stunden x 300 Watt x 365 Tage x 0,25 Euro/Kilowatt
1000   (1.000 Watt = 1 Kilowatt)

Herr Mustermann hat somit fĂŒr das Hilfsmittel einen Mehraufwand fĂŒr Strom von jĂ€hrlich 219 €uro. Das ist ein beachtlicher Betrag (fĂŒr nur 1 GerĂ€t!!), der geltend gemacht werden sollte. Wer mehrere GerĂ€te hat, muss fĂŒr jedes GerĂ€t eine Aufstellung machen.


Bitte nicht vergessen!
Mit einem Pflegegrad haben Sie Anrecht auf monatliche Pflegehilfsmittel.

Wie mĂŒssen die erhöhten Stromkosten bei der Krankenkasse eingereicht werden?

Wie bereits gesagt, wird das Prozedere von Krankenkasse zu Krankenkasse unterschiedlich gehandhabt. Hat Ihre Krankenkasse keinen Vordruck, können Sie die Kostenaufstellung mit einem formlosen Schreiben an die Krankenkasse schicken.

Eine Kopie der Stromkostenabrechnung ist beizulegen, damit die Krankenkasse die Richtigkeit der Stromkosten nachprĂŒfen kann.

Abrechnung Stromkosten im Todesfall

Es gibt Krankenkassen, die nach dem Tod den Erben keine Stromkostenerstattung mehr auszahlen, obwohl vor dem Ableben des Patienten die Stromkosten immer erstattet wurden. Die Krankenkassen beziehen sich auf den § 59, SGB I. Dieser Paragraph besagt: „AnsprĂŒche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten.“ Das ist korrekt. Damit hĂ€tten die Erben keinen Anspruch auf die Erstattung.

Allerdings geht dieser Paragraph noch wie folgt weiter: „AnsprĂŒche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren ĂŒber sie anhĂ€ngig ist.“

Leider ist diese letzte Formulierung so schwammig, dass die Krankenkasse sich darauf berufen kann und nicht bezahlt.

Bislang ist mir kein Urteil bekannt, bei dem Erben die Stromkostenerstattung eingeklagt haben.

Gibt es ein Musterschreiben fĂŒr Stromkostenerstattung durch die Krankenkasse?

FĂŒr Krankenkassen, denen ein formloses Anschreiben reicht, habe ich einen Musterbrief zur Beantragung der Stromkosten verfasst.

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Quelle Bildmaterial: Fotolia#127589017  Â© schulzie

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