So werden Hilfsmittel beantragt

Pflegebetten – SeniorenbettenBevor ich näher darauf eingehe, wie Hilfsmittel beantragt werden, klären wir erst einmal die Frage, was eigentlich ein Hilfsmittel ist:

Hilfsmittel sind bewegliche Gegenstände für therapeutische oder medizinische Zwecke und gleichen körperliche oder geistige Funktionseinschränkungen aus. Ich habe hier eine kurze Auflistung gemacht, damit Sie sehen, welche unterschiedlichen Arten von Hilfsmitteln es gibt.

• Kompressionsstrümpfe
• Rollatoren und Rollstühle
• Krankenbetten  / Pflegebetten
• Gehhilfen
• Inkontinenzmaterial
• Hausnotrufsysteme
• Elektromobile, usw.

• Wichtig: Das An- und Ausziehen der Kompressionsstrümpfe erhalten Sie bei Bedarf auf ärztliche Verordnung

Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel wie z.B. Bettschutzeinlagen, Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel usw. sind eine Ausnahme unter den Hilfsmitteln. Diese stehen Personen mit einer Pflegestufe / einem Pflegegrad zu und müssen nicht jedes Mal neu beantragt werden.

 icon-paperclip Lese-TiPP: „Pflegebedürftige haben monatlichen Anspruch auf kostenlose Pflegehilfsmittel“. Sie können Pflegehilfsmittel auch einfach und bequem als Abo bestellen.

 icon-exclamation-triangle  Ein Treppenlift ist kein Hilfsmittel, sondern gehört in den Bereich „Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen“. Wurde ein Treppenlift von der Pflegekasse genehmigt, können Sie bis zu 4.000 Euro Zuschuss erhalten. Mehr dazu lesen Sie in den Beiträgen „Treppenlift bezuschussen lassen! Diese Möglichkeiten haben Sie“ bzw. „So kann ein Treppenlift von der Steuer abgesetzt werden“.

Was ist der Unterschied zwischen einem Pflegehilfsmittel und einem Hilfsmittel?

Hilfsmittel werden für die häusliche Krankenpflege benötigt und werden von der Krankenkasse bezahlt. Pflegehilfsmittel werden von der Pflegeversicherung bezahlt.

Der eigentliche Unterschied besteht lediglich darin, wer die Kosten für das Hilfsmittel übernimmt,

• Werden die Kosten über die gesetzliche Krankenversicherung übernommen, heißt es Hilfsmittel. Der Anspruch auf Hilfsmittel ist im § 33 SGB V verankert.
• Werden die Kosten von der Pflegekasse übernommen, heißt es Pflegehilfsmittel. Der Anspruch auf Pflegehilfsmittel ist im § 40, Abs.1 SGB XI (Sozialgesetzbuch) verankert.

Für den Patienten selber hat es keine Nachteile, wer letztendlich der Kostenträger ist. Wichtig ist, daß überhaupt eine Kostenübernahme erfolgt.

Voraussetzung für die Genehmigung eines Hilfsmittels

Auch hier wird wieder unterschieden zwischen den Leistungsträgern Pflegekasse und Krankenkasse.

Hilfsmittel, welche von der Krankenkasse bezahlt werden, dienen dazu

• den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern,
• einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder
• eine Behinderung auszugleichen

(Pflege)-Hilfsmittel, welche von der Pflegekasse bezahlt werden,

• müssen die Pflege erleichtern
• müssen zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder
• ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen

Indikation für ein Hilfsmittel

Eine Voraussetzung für die Genehmigung ist die Indikation des Hilfsmittels. Indikation (also Heilanzeige) bedeutet: Für wen ist dieses Hilfsmittel notwendig/geeignet. Darüber gibt es für jedes einzelne Hilfsmittel eine genaue Auflistung im Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes.

Anhand des Beispiels „Elektrorollstühle mit direkter, elektromechanischer Lenkung„, welche Sie hier im Hilfsmittelverzeichnis finden, ist der nachfolgende Text zu lesen.

„Gehunfähigkeit bzw. stark eingeschränkte Gehfähigkeit im Rahmen des Grundbedürfnisses sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang an die frische Luft zu kommen oder um die üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind.

Eine Versorgung mit einem Elektrorollstuhl ist dann angezeigt, wenn die Benutzung handgetriebener Rollstühle aufgrund der Behinderung nicht mehr möglich ist, die sachgerechte Bedienung eines elektromotorischen Antriebes aber noch möglich ist. Eine wetterfeste und diebstahlsichere Unterbringungsmöglichkeit muss vorhanden sein.“

Im Klartext bedeutet das, nur Personen mit den aufgeführten persönlichen Einschränkungen erhalten auch einen Elektrorollstuhl in der oben genannten Art.

Vor dem Beantragen eines Hilfsmittels sollte deshalb anhand der Indikationsbeschreibung geprüft werden, ob eine Genehmigung auf das beantragte Hilfsmittel überhaupt Aussicht hat. Ganz besonders trifft dies auch zu, wenn das Hilfsmittel abgelehnt wurde und eine Klage angestrebt wird.

Wie wird ein Hilfsmittel beantragt?

Das Procedere der Beantragung von Hilfsmitteln kann von Fall zu Fall und von Krankenkasse zu Krankenkasse etwas unterschiedlich sein. Der Normalfall sollte jedoch sein:

• Wenn nötig, sollten Sie sich als erstes beim Lieferanten (z.B. im Sanitätshaus) informieren, welche Ausführungen es gibt und welche Modelle die Kasse übernimmt. Das Sanitätshaus kann auch dahingehend beraten, welche Formulierungen der Arzt bei der Verordnung – quasi dem Hilfsmittelantrag – verwenden soll.
• Mit der genauen Bezeichnung des Hilfsmittels kann der Arzt eine Verordnung (ähnlich einem Rezept) ausstellen. Es sollte aus der Verordnung vermerkt sein, dass das Hilfsmittel aus medizinischer Sicht notwendig ist. Ferner muss die medizinische Diagnose vermerkt sein. Wenn Sie kein genaues Modell angeben, kann es sein, dass die Krankenkasse Ihnen ein ganz anderes Modell zur Verfügung stellt.

• Die Hilfsmittelversorgung muss nicht zwingend über eine ärztliche Verordnung erfolgen. Sie kann unter Umständen auch direkt bei der Kasse beantragt werden. Über eine ärztliche Verordnung wird die Genehmigung vermutlich leichter erreicht, da der Arzt eine qualifizierte, medizinische Stellungnahme abgeben kann.
• Die Verordnung wird der Krankenkasse zur Genehmigung vorgelegt. Diese prüft die Verordnung auf Notwendigkeit. Unter Umständen fordert sie auch einen Kostenvoranschlag an.
• Danach genehmigt die Krankenkasse das Hilfsmittel oder sie lehnt es ab.
• Mit der von der Krankenkasse genehmigten Verordnung kann nun das Hilfsmittel bei einem von der Kasse anerkanntem Dienstleister (Sanitätshaus, Apotheke usw.) bestellt werden.
• Sollte die Krankenkasse keine Genehmigung erteilen oder Schwierigkeiten bereiten, ist es auch möglich, den Hilfsmittel-Lieferanten einzuschalten. Er kann beratend zur Seite stehen.

 icon-exclamation-triangle  Wird das Hilfsmittel abgelehnt, sollte innerhalb der angegebenen Frist Widerspruch gegen die Ablehnung des Hilfsmittels eingelegt werden. Dazu ist es wichtig, genau zu erläutern warum das Hilfsmittel benötigt wird.

Es macht auch Sinn, nochmals den Arzt „mit ins Boot“ zu nehmen, damit auch dieser eine entsprechende Stellungnahme abgibt.

Woher bekomme ich das Hilfsmittel?

Es ist nicht möglich, das Hilfsmittel einfach irgendwo zu bestellen oder zu kaufen. Die Kassen haben in der Regel Verträge mit Lieferanten für Hilfsmittel (Sanitätshäusern, Orthopädietechnikern, Apotheken usw.) abgeschlossen. An diese Lieferanten müssen Sie sich wenden, um die Kosten dann auch übernommen zu bekommen. Eine entsprechende Liste können Sie bei Ihrer Krankenkasse erhalten.

Die Krankenkasse übernimmt nur für genehmigte Hilfsmittel die Kosten. Wer also darauf vertraut, dass die Kasse die Kosten übernimmt und sich ein Hilfsmittel vor Genehmigung anschafft, kann unter Umständen komplett oder sogar teilweise auf den Kosten sitzen bleiben.

Wer trägt die Kosten für ein Hilfsmittel?

Nicht immer ist die Krankenkasse/Pflegekasse der Kostenträger für ein Pflegehilfsmittel. Es kommt auf den Umstand an, wie es zur Notwendigkeit eines Hilfsmittels kam. Wurde zum Beispiel durch einen Unfall eine Behinderung verursacht und daraus resultierend werden Hilfsmittel benötigt, wird voraussichtlich die Unfallversicherung für die Kosten aufkommen.

Ist das Hilfsmittel genehmigt, kommen folgende Kostenträger in Frage

• Krankenkasse
• Pflegeversicherung (für Personen mit Pflegestufe / Pflegegrad)
• Die private Pflegeversicherung
• Agentur für Arbeit (für Hilfsmittel, die zur Ausübung des Berufs notwendig sind)
• Rentenversicherung (für Hilfsmittel, die zur Ausübung des Berufs notwendig sind)
• Unfallversicherung
• Das Jugendamt bei Kindern und Jugendlichen
• Das Sozialamt (Hilfe zur Pflege)

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Wie hoch ist der Eigenanteil für Hilfsmittel?

Hilfsmittel sind generell zuzahlungspflichtig.

Wer nicht von der Zuzahlung befreit ist und älter als 18 Jahre ist, muss 10 % pro Hilfsmittel zuzahlen, jedoch mindestens 5 Euro und maximal 10 Euro. So beträgt die Zuzahlung für ein Pflegebett, welches vielleicht 1.700 Euro kosten würde, nur 10 Euro.

Wer sein jährliches „Zuzahlungs-Soll“ von 2% bzw. 1 % des Einkommens erreicht hat, sollte sich von der Zuzahlung befreien lassen. Wer chronisch krank ist, muss nur 1 % zuzahlen. Näheres dazu in diesem Beitrag.

 icon-paperclip Lese-TiPP: Geld sparen mit der Zuzahlungsbefreiung für Medikamente und Hilfsmittel

Kann der Eigenanteil für Hilfsmittel von der Steuer abgesetzt werden?

Krankheits- und Pflegekosten können Sie in der Steuererklärung angeben. Mehr dazu lesen Sie in meinem Beitrag Diese Krankheitskosten und Pflegekosten können Sie von der Steuer absetzen.

Was bedeutet „Wirtschaftliche Aufzahlung“?

Die von der Kasse genehmigten Hilfsmittel sind quasi „Kassengeräte“. Ähnlich wie bei den Kassengestellen bei Brillen. Wer höherwertige Hilfsmittel möchte, die über die gesetzliche Krankenversicherung nicht genehmigt wurden, muss den Mehrpreis selbst bezahlen. Das kann zum Beispiel ein höherwertigeres Pflegebett mit mehr Funktionen oder ein Elektromobil mit einem stärkeren Motor sein. Diese Aufzahlung nennt sich dann „Wirtschaftliche Aufzahlung“.

Es macht Sinn, sich bei dem Hilfsmittel-Lieferanten zuerst nach den „Kassen-Modellen“ zu erkundigen.

Die Mehrkosten müssen Ihnen vom Hilfsmittel-Lieferanten (Sanitätshaus usw.) schriftlich in einer Mehrkostenerklärung übergeben werden. Zudem muss sie von Ihnen unterschrieben werden.

Hat der Hilfsmittel-Lieferant kein „Kassen-Gerät“, wenden Sie sich bitte an Ihre Krankenkasse, da Ihnen ein Gerät zusteht, auf das Ihnen außer den o.g. Zuzahlungskosten keine weiteren Kosten entstehen.

Wäre jedoch aus medizinischer Sicht ein höherwertiges Hilfsmittel notwendig, ist bei der Krankenkasse ein erneuter Antrag auf Kostenübernahme der Mehrkosten einzureichen.

Was sind zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel?

Nur um alle Hilfsmittelarten abzudecken, hier noch der Hinweis auf „Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel“. Pflegehilfsmittel erhalten Personen mit einem Pflegegrad 1 bis 5.

 icon-paperclip Lese-TiPP: „Pflegebedürftige haben monatlichen Anspruch auf kostenlose Pflegehilfsmittel“

Wie lange dauert die Bewilligung durch die Krankenkasse?

Wie lange sich die Krankenkasse zur Genehmigung eines Hilfsmittels Zeit lassen darf ist im § 13 Abs. 3a SGB V geregelt und bedeutet

• Über den Antrag muss innerhalb von 3 Wochen entschieden werden
• Wird für die Entscheidung der MDK (Medizinische Dienst der Krankenkasse) benötigt, verlängert sich die Frist auf 5 Wochen
• Kann die Frist von 3 bzw. max. 5 Wochen nicht eingehalten werden, ist die Kasse verpflichtet, Ihnen schriftlich Bescheid zu geben und die Gründe aufzuführen
• Der MDK hat 3 Wochen Zeit um eine Stellungnahme abzugeben
• Erfolgt nach Ablauf der Fristen (bzw. Fristverlängerungen) keine Mitteilung der Kasse, gilt der Antrag als genehmigt
• Jetzt sollten Sie selbst der Krankenkasse nochmals eine Frist setzen mit dem Hinweis, dass Sie sich nach Ablauf der gesetzten Frist das Hilfsmittel selbst beschaffen
• Die Krankenkasse ist per Gesetz zur Kostenerstattung verpflichtet.

Habe ich Anspruch auf neue/ungebrauchte Hilfsmittel?

Technische Hilfsmittel/Pflegehilfsmittel sind in der Regel (wenn sie nicht speziell angepaßt werden müssen) lediglich Leihgaben. Das heißt, wenn das Hilfsmittel nur geliehen ist und nicht mehr benötigt wird, muss es an die Krankenkasse/Pflegekasse zurückgegeben werden. Die Rückgabe erfolgt meist über den Lieferanten des Hilfsmittels.

Wer die leihweise Überlassung des Hilfsmittels ablehnt, muss damit rechnen, dass er die Kosten dafür selbst tragen muss. Eine Alternative wäre dann, sich das Hilfsmittel nach seinen eigenen Vorstellungen selbst zu bestellen. Sanitätshäuser bieten zum Teil über das Internet Hilfsmittel zu günstigen Preisen an.

Die leihweise zur Verfügung gestellten Hilfsmittel sind generalüberholt.

Welche Leistungen beinhaltet die Hilfsmittelüberlassung?

Es gibt Hilfsmittel die nahezu wartungsfrei sind, es gibt aber auch Hilfsmittel die Strom brauchen oder regelmäßig gewartet werden müssen. Deshalb ist bei den Hilfsmitteln klar definiert, dass auch die folgenden Kosten von der Kasse übernommen werden müssen:

• Reparatur, Kontrolle und Wartung des Hilfsmittels
• Ersatzteillieferung
• Stromkosten
• Die erste körper- und bedürfnisgerechte Anpassung des Hilfsmittels
• Schulung/Einweisung in den Gebrauch des Hilfsmittels
• Alle weiteren Anpassungen
• Notwendiges Zubehör
• Haftpflichtversicherung (unter bestimmten Voraussetzungen. Bitte unbedingt mit Ihrer der Pflegekasse klären, was im Schadensfall versichert ist.)
• Mehrfache Ausfertigung, falls dies aus hygienischen Gründen notwendig ist

Bitte beachten:

1. Die Krankenkasse muss die Stromkosten für elektrisch betriebene Hilfsmittel übernehmen. Musterbrief für Stromkostenerstattung.
2. Für Reparatur und Wartung eines Hilfsmittels muss in der Regel auch wieder ein Rezept vom Arzt ausgestellt werden.
3. Und das haben wir selbst erlebt im Pflegeheim: Uns wurden die Wartungskosten eines 6 Monate alten Rollstuhls in Rechnung gestellt. Das Pflegeheim beauftragte für die Wartung aller Hilfsmittel eigenständig eine Firma und stellte jedem Heimbewohner die Wartung in Rechnung. Nach Rücksprache bei der Krankenkasse wurde mir versichert, dass die Krankenkasse die Kosten übernommen hätte, wenn ein Rezept beim Arzt angefordert und über den Hilfsmittellieferanten dann die Wartung durchgeführt worden wäre.

Belasten Hilfsmittel das ärztliche Budget?

Nein! Und das darf man sich auch nicht einreden lassen, denn Hilfsmittel sind Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Es werden weder Arznei-, Heilmittel oder Verbandbudgets belastet.

Hilfsmittel im Pflegeheim

Auch Bewohner von Pflegeheimen haben Anspruch auf Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel.  icon-paperclip Lese-TiPP: Hilfsmittelversorgung im Pflegeheim

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Quelle Bildmaterial: Fotolia #84368969 © viperagp

Otto Beier

Gemeinsam mit seiner Frau betreut Otto Beier seit 2012 seine pflegebedürftigen Eltern und Schwiegereltern. Er gibt Insider-Tipps für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen und schreibt als Pflegender – direkt von der Front – über seine Erfahrungen mit dem Pflegedschungel.

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