So lassen Sie sich von den GEZ-Gebühren befreien

Wer plötzlich zum Pflegefall wird und häusliche Pflege benötigt, denkt nicht sofort daran, sich von den GEZ-Gebühren (Rundfunkbeitrag) befreien zu lassen oder eine Ermäßigung zu beantragen.

Doch früher oder später sollte dies nachgeholt werden, wenn die Möglichkeit auf Gebührenbefreiung bzw. Gebührenermäßigung besteht.

Bei knapp achtzehn Euro monatlichen Rundfunk-Beiträgen ist das im Jahr schließlich eine stolze Summe von rund 216 Euro.

Wer muss GEZ-Gebühren bezahlen?

Pflegehilfsmittel zum Verbrauch
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Prinzipiell ist es seit Januar 2013 so, dass die GEZ-Gebühren pro Wohnung bezahlt werden muss, unabhängig davon, wie viele Menschen in dieser Wohnung leben. Besteht für eine Person eine Befreiung oder Ermäßigung der Gebühren, bezieht sich dies auf den Haushalt, das heißt konkret:

Ist Herr Mustermann von den Rundfunkgebühren befreit, muss auch seine Ehegattin oder Lebenspartnerin keinen Rundfunkbeitrag bezahlen.

Gibt es Sonderregelungen zur Befreiung von den Rundfunk-Gebühren?

Die gibt es in der Tat. Und zwar kann man sich aufgrund von sozialen oder gesundheitlichen Gründen von den GEZ-Gebühren befreien lassen oder eine Beitragsermäßigung erhalten. Da sich dieser Blog jedoch auf die Pflege von Angehörigen bezieht, möchte ich auch speziell nur auf diesen Bereich eingehen.

Übrigens: Eine Sammlung von Musterbriefen für die Befreiung bzw. Ermäßigung von Rundfunk-Gebühren finden Sie hier. Ansonsten können Sie die Anträge auch online ausfüllen.

Wer ist komplett von den Rundfunk-Gebühren befreit?

Von den GEZ-Gebühren können Sie sich befreien lassen, wenn Sie eine der folgende Leistungen erhalten :

  • Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften (trifft zu, wenn das Pflegegeld vom Sozialamt bezahlt wird. Wird das Pflegegeld von der Pflegekasse bezahlt, besteht kein Anspruch auf Befreiung, es sei denn, einer der anderen Kriterien trifft zu).
  • Pflegezulagen gemäß Lastenausgleichsgesetz (LAG) (§ 267 Abs. 1)
  • Blindenhilfe (§ 72 SGB XII sowie nach § 27d BVG)
  • Hilfe zur Pflege gemäß SGB XII, 7. Kapitel oder Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG
  • Auch Menschen im Pflegeheim sind beitragsbefreit
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)
  • Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (3. Kapitel) sowie nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) (§§ 27a oder 27d)
  • Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (einschließlich Leistungen nach § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) II)
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Ebenso sind folgende Personengruppen von den Gebühren befreit:

  • Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung in einer stationären Einrichtung leben (§ 45 SGB VIII)
  • Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit ein Freibetrag zuerkannt wird (§ 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c LAG).
  • Taubblinde Menschen, bei denen im Sinne des Rundfunk­beitrags­staatsvertrags (RBStV) auf dem besseren Ohr eine an Taubheit grenzende Schwer­hörigkeit und auf dem besseren Auge eine hochgradige Seh­behinderung gegeben ist.
  • Sonder­fürsorge­berechtigte nach § 27e Bundes­versorgungs­gesetz (BVG)

Folgende Nachweise sind erforderlich:

  • Kopie der Bescheinigung von der Behörde
  • Kopie des Bewilligungsbescheids

Bitte legen Sie nie Originale bei, da Sie diese vermutlich nicht wieder zurückbekommen. Eine Neubeschaffung der Originale bringt einen unnötigen Kosten- und Zeitaufwand mit sich.



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GEZ-Befreiung für Menschen im Pflegeheim

Menschen im Pflegeheim sind ebenfalls von den Rundfunk-Gebühren befreit. Mit der Abmeldung muss eine Bestätigung des Pflegeheims beigelegt werden, die den dauerhaften Aufenthalt im Pflegeheim bestätigt.

Oftmals wird auch eine Wohnung aufgelöst um in ein Pflegeheim umzuziehen. Leider wird auch bei dieser Gelegenheit von den Angehörigen vergessen, die Gebührenzentrale zu benachrichtigen und ordnungsgemäß zu kündigen, bzw. eine Abmeldung zu schicken.

Achtung: Wer in einem Pflegeheim nur wohnt aber nicht gepflegt wird, kann sich nicht von den GEZ-Gebühren befreien lassen.

Das Abmeldeformular für Heimbewohner oder Bewohner einer Behinderteneinrichtung kann hier heruntergeladen werden.

Für wen gelten ermäßigte Rundfunk-Beiträge?

Es gibt nicht nur Personen, die komplett von den GEZ-Beiträgen befreit sind, sondern auch Personen, die eine Ermäßigung bekommen. Hierunter fallen Menschen mit Behinderung die nicht in einem Pflegeheim leben und folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Dauerhaft sehbehinderte Personen mit einem GdB (Grad der Behinderung) von mindestens 60 mit Merkzeichen RF* nur wegen der Sehbehinderung.
  • Blinde Menschen mit einem Merkzeichen RF*
  • Personen die nicht mehr an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können und mindestens einen Behindertengrad (GdB) von 80  mit Merkzeichen RF* haben.
  • Gehörlose, die auch mit Hörhilfen nicht in der Lage sind, sich zu verständigen. Auch hier muss das Merkzeichen RF* vorliegen.

Folgende Nachweise sind erforderlich:

  • Kopie Vorder- und Rückseite des Schwerbehindertenausweises
  • Kopie Bescheinigung der Behörde über das entsprechende Merkzeichen RF sowie bei Taubblindheit Merkzeichen Bl (blind) und Gl (gehörlos)
  • Kopie Bescheinigungen von Behörden
  • Kopie Bewilligungsbescheide

GEZ-Befreiung für Personen, die besonderen Härtefällen unterliegen

Hierunter zählen zum Beispiel

  • Personen mit schwerer Demenz oder
  • Wachkomapatienten. Aber auch
  • Personen, die nur ganz knapp über dem Sozialhilfebetrag liegen (nicht höher als der Beitrag der Rundfunk-Gebühren)

Bei krankheitsbedingten Härtefällen ist ein formloses Schreiben an Deutschlandradio zu schicken mit einer Beschreibung der besonderen Umstände sowie einem Attest und der Bitte um Befreiung von den Rundfunkgebühren.

Alle anderen Härtefälle sollten gemäß der Verbraucherzentrale den Härtefall aufstellen sowie den ablehnenden Behördenbescheid beilegen.


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Was tun, wenn keine Befreiung beantragt wurde?

Manchmal geht einem einfach mal was raus. Man kann auch nicht über alles Bescheid wissen. Und so kommt es, dass man vielleicht noch nie eine Befreiung für die Rundfunk-Gebühren beantragt hat.

Die gute Nachricht: Sie können bis maximal 3 Jahre rückwirkend ab Antragsstellung die Befreiung erhalten. Voraussetzung ist natürlich, dass Sie in dieser Zeit berechtigt waren, eine Befreiung oder Ermäßigung zu erhalten.

Was Sie bei den Formularen + Anträgen beachten sollten

  • Wer Dokumente im Original einsendet, muss diese als Original und mit einem Vermerk kennzeichnen, dass diese zurückgeschickt werden müssen. Ansonsten können beglaubigte Kopien geschickt werden. Die Kopien können bei dem Amt beglaubigt werden, die auch das Original ausgestellt hat.
  • Am sichersten ist es, die Formulare und Anträge per Einschreiben (evtl. mit Rückschein) zu senden.
  • Sämtliche Befreiungsaufträge, Änderungsanträge, Kündigungen usw. die die GEZ-Gebühren betreffen, müssen schriftlich eingereicht werden. Keine Veränderung erfolgt automatisch. Entsprechende Musterbriefe finden Sie hier.

Weitere Informationen zu den GEZ-Gebühren

Das ARD ZDF Deutschlandradio hält eine Übersicht aller Befreiungen und Ermäßigungen der GEZ-Gebühren bereit.

Musterbriefe für die Befreiung bzw. Ermäßigung von Rundfunk-Gebühren

Ansprechpartner für Rundfunk-Gebühren

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
Telefon 0221/50610 – Zentrale
Service-Telefon 018599950100 = gebührenpflichtig
Service-Fax 018599950105 = gebührenpflichtig
Service-Telefonzeiten: Montag – Freitag von 7.00 bis 19.00 Uhr
 


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Quelle Bildmaterial:#Canva-Member © for free – Wheelchair Accessible Icon von Noun Project

Otto Beier - Autor bei Pflege-durch-Angehoerige

Gemeinsam mit seiner Frau betreut Otto Beier seit 2012 seine pflegebedürftigen Eltern und Schwiegereltern. Er gibt Insider-Tipps für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen und schreibt als Pflegender – direkt von der Front – über seine Erfahrungen mit dem Pflegedschungel.

Mehr gibt es auch auf Facebook oder Xing, aber vor allem auch bei „Über mich“.

14 Antworten auf „So lassen Sie sich von den GEZ-Gebühren befreien“

Ich persönlich halte die Praxis des Rundfunkbeitrages für fragwürdig. Wenn jemand kein Fernsehgerät besitzt sollte man auch von ihm keinen Beitrag fordern. Diese generelle Einstufung halte ich für unrechtmässig. Jemand der kein Auto hat muss ja auch keine Autosteuer bezahlen (noch nicht ! ). Aber scheinbar ist dem Staat jedes Mittel recht um an Geld zu kommen. Der Zweck heiligt die Mittel, heißt es. Beim Ankauf der CD aus der Schweiz mit den Namen der Steuersünder gab es damals plötzlich auch keinen Datenschutz mehr, bei solch einem Verhalten noch Vertrauen in den Staat ? ? Ein Gesetzgeber, der sich an seine selbsterlassenen Gesetze nicht hält ? Dafür dass Millionen ausgegeben werden für völlig unsinnige Filme in denen massenweise Autos zu Schrott gefahren werden und ständig Werbung in den Medien noch zur Kasse gebeten werden ? ” In den letzten Tagen wird die Gesetzlosigkeit überhand nehmen “, heißt es in Matth. 24.12 ( Bibel ).
Damit schliesse ich meinen Kommentar.

Guten Tag,
mein Mann hat nach einem geplatzten Aneurysma und einem Schlaganfall einen GDB 100 mit Merkzeichen AG, G, H, und B sowie einen Pflegegrad 4. Können wir uns auch befreien lassen?

Hallo
Ich habe eine Frage
Ich beziehe eine Erwerbsminderungsrente und habe eine Schwerbehinderung von 60 %
kann ich eine Befreiung von den GEZ Gebühren bekommen

Nein, leider nicht. Der Pflegegrad und der Grad der Behinderung sind zu niedrig. Außerdem fehlt beim GdB ein entsprechendes Merkzeichen.

Ich habe Pflegegrad 1 und 50% einen Schwerbehinderten
Ausweis.
Könnte ich von der GEZ eine Ermäßigung erhalten?

Wenn man einen Pflegegrad attestiert bekommen hat
z.B. Pflegegrad 4 kann man dann auch befreit werden.

Es handelt sich um eine Witwe eines verstorbenen Beamtens.
Sie erhält 30% Pflegegeld von der privaten Krankenversicherung und 70% Pflegegeld von dem Beamtenversorgungsverband

Besten Dank für die Rückmeldung.

Ich leide seit 12 Jahren an Trigeminusneuralgie und Glossopharyngeusneuralgie habe Pflegegrad 3 + 80% Behinderung muß ich auch GEZ bezahlen?

Ich habe Pflegegrad 3 und bin 60 % schwerbeschädigt. Kann ich sagen, dass ich psychisch krank bin? Kann ich damit eine Befreiung von Rundfunkgebühren bekommen?

Guten Tag Herr Alexander Schlothauer !

Meine Mutter hatte am 23.12.2018 einen Oberschenkelhalsbruch woran sie am 24.12. operiert wurde.
Sie kam bis dahin schon Pflegegrad 3 auf Grund einer sehr starken Demenz.
Sie kam nach der OP anschließend in eine Einrichtung des Klinikums in eine 1 Zimmerwohnung des dortigen Betreuten Wohnens, weil sie dort gepflegt werden muss auch über Nacht.
Muß sie trotzdem den vollen Beitrag zahlen ?

Eine Frage wegen der Gebühren zu Rundfunk und Fernsehen.
Meine Schwester ist in Pfelegestufe 3 eingestuft mit einer fortschreitendenden De-
menz. Sie bezahlt die o.a. Gebühren. Sie hat seit August 2017 eine ungarische
24 Std.-Pflegekraft. Diese Pflegekraft versorgt sie und wohnt in der gleichen Woh-
nung wie meine Schwester. Nun ist von der GEZ eine Nachzahlung von 490,00€
gekommen, die diese Pflegerin nicht bezahlen kann. Meine Frage: Kann sie in
diesem Fall einen Befreiungsantrag stellen, denn meine Schwester kann nicht mehr fernsehen und radiohöhren, Die Pflegekraft hat keine Zeit um diese Teile
zu benützen. Meine Frage: kann sie davon befreit werden???

Hallo ich beziehe erwerbsminderungs rente habe pflegegrad 2 und 50 Prozent Schwerbehinderten-Ausweis. Könnte ich von der GEZ befreit werden

Hinweis:
“Personen die nicht mehr an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können und mindestens einen Behindertengrad (GdB) von 80 % haben” –
Meine Mutter hat GdB 80 und Pflegegrad 3 in häuslicher Versorgung, kann auch nicht mehr an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen, bezieht aber keine Grundsicherung. Deshalb wurde der Antrag auf Ermäßigung bzw. Befreiuung abgelehnt.

An Alexander Schlothauer: wenn Mutter und Großmutter beide Beitrag bezahlen, ist das einer zuviel, da pro Haushalt ein Beitrag fällig wird. Den wird wohl die Mutter zahlen müssen. Es sei denn, ein Grundsicherungsantrag für sie wurde abgelehnt. Dann muß festgestellt werden, ob das Einkommen niedrig genug ist für eine Befreiung (geht nur per Sozialamtsbescheid). Der BS reagiert nur auf amtliche Bescheide, alles andere wird abgeschmettert.
Hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau hat den Grad der Behinderung 2 seit 1.1.2017. Sie ist seit 2012 pflegebedürftig aufgrund der Demenz und psychischer Beschwerden. Bis 31.12.2016 habe ich Sie betreut. Seit 1.1.2017 tut dies unsere 30-jährige Tochter, weil ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr volle Betreung gewährleisten kann. Wir wohnen zu dritt und die Tochter pflegt die Mutter und ich helfe wo ich kann.

Haben wir Anspruch auf Rundfunkbefreiung?

Mit freundlichen Grüssen

Familie Schuhler

Guten Abend,

meine Mutter wohnt mit meiner Großmutter zu zweit in einer Wohnung. Beide sind in der Wohnung angemeldet. Meine Großmutter hat Pflegestufe 2 und kriegt auch Pflegegeld. Sind meine Damen vom Rundfunkbeitrag befreit bzw. haben sie Recht auf eine Ermäßigung? Vielen Dank, Alexander Schlothauer

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