Wer plötzlich zum Pflegefall wird und häusliche Pflege benötigt, denkt nicht sofort daran, sich von den GEZ-Gebühren (Rundfunkbeitrag) befreien zu lassen oder eine Ermäßigung zu beantragen.
Doch früher oder später sollte dies nachgeholt werden, wenn die Möglichkeit auf Gebührenbefreiung bzw. Gebührenermäßigung besteht.
Bei knapp achtzehn Euro monatlichen Rundfunk-Beiträgen ist das im Jahr schließlich eine stolze Summe von rund 216 Euro.
Wer muss GEZ-Gebühren bezahlen?
Prinzipiell ist es seit Januar 2013 so, dass die GEZ-Gebühren pro Wohnung bezahlt werden muss, unabhängig davon, wie viele Menschen in dieser Wohnung leben. Besteht für eine Person eine Befreiung oder Ermäßigung der Gebühren, bezieht sich dies auf den Haushalt, das heißt konkret:
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Ist Herr Mustermann von den Rundfunkgebühren befreit, muss auch seine Ehegattin oder Lebenspartnerin keinen Rundfunkbeitrag bezahlen.
Gibt es Sonderregelungen zur Befreiung von den Rundfunk-Gebühren?
Die gibt es in der Tat. Und zwar kann man sich aufgrund von sozialen oder gesundheitlichen Gründen von den GEZ-Gebühren befreien lassen oder eine Beitragsermäßigung erhalten. Da sich dieser Blog jedoch auf die Pflege von Angehörigen bezieht, möchte ich auch speziell nur auf diesen Bereich eingehen.
Übrigens: Hier finden Sie eine Sammlung von Musterbriefen für die Befreiung bzw. Ermäßigung von Rundfunk-Gebühren. Ansonsten können Sie die Anträge auch online ausfüllen.
Wer ist komplett von den Rundfunk-Gebühren befreit?
Von den GEZ-Gebühren können Sie sich befreien lassen, wenn Sie eine der folgende Leistungen erhalten :
- Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften (trifft zu, wenn das Pflegegeld vom Sozialamt bezahlt wird. Wird das Pflegegeld von der Pflegekasse bezahlt, besteht kein Anspruch auf Befreiung, es sei denn, einer der anderen Kriterien trifft zu).
- Pflegezulagen gemäß Lastenausgleichsgesetz (LAG) (§ 267 Abs. 1)
- Blindenhilfe (§ 72 SGB XII sowie nach § 27d BVG)
- Hilfe zur Pflege gemäß SGB XII, 7. Kapitel oder Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG
- Auch Menschen im Pflegeheim sind beitragsbefreit
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)
- Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (3. Kapitel) sowie nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) (§§ 27a oder 27d)
- Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (einschließlich Leistungen nach § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) II)
- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Ebenso sind folgende Personengruppen von den Gebühren befreit:
- Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung in einer stationären Einrichtung leben (§ 45 SGB VIII)
- Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit ein Freibetrag zuerkannt wird (§ 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c LAG).
- Taubblinde Menschen, bei denen im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) auf dem besseren Ohr eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit und auf dem besseren Auge eine hochgradige Sehbehinderung gegeben ist.
- Sonderfürsorgeberechtigte nach § 27e Bundesversorgungsgesetz (BVG)
Folgende Nachweise sind erforderlich:
- Kopie der Bescheinigung von der Behörde
- Kopie des Bewilligungsbescheids
Bitte legen Sie nie Originale bei, da Sie diese vermutlich nicht wieder zurückbekommen. Eine Neubeschaffung der Originale bringt einen unnötigen Kosten- und Zeitaufwand mit sich.
Nützliche Alltagshilfen: Menschen im Pflegeheim sind ebenfalls von den Rundfunk-Gebühren befreit. Mit der Abmeldung muss eine Bestätigung des Pflegeheims beigelegt werden, die den dauerhaften Aufenthalt im Pflegeheim bestätigt. Oftmals wird auch eine Wohnung aufgelöst um in ein Pflegeheim umzuziehen. Leider wird auch bei dieser Gelegenheit von den Angehörigen vergessen, die Gebührenzentrale zu benachrichtigen und ordnungsgemäß zu kündigen, bzw. eine Abmeldung zu schicken. Achtung: Wer in einem Pflegeheim nur wohnt aber nicht gepflegt wird, kann sich nicht von den GEZ-Gebühren befreien lassen. Hier können Sie das Abmeldeformular für Heimbewohner oder Bewohner einer Behinderteneinrichtung herunterladen. Es gibt nicht nur Personen, die komplett von den GEZ-Beiträgen befreit sind, sondern auch Personen, die eine Ermäßigung bekommen. Hierunter fallen Menschen mit Behinderung die nicht in einem Pflegeheim leben und folgende Voraussetzungen erfüllen: Folgende Nachweise sind erforderlich: Hierunter zählen zum Beispiel Bei krankheitsbedingten Härtefällen ist ein formloses Schreiben an Deutschlandradio zu schicken mit einer Beschreibung der besonderen Umstände sowie einem Attest und der Bitte um Befreiung von den Rundfunkgebühren. Alle anderen Härtefälle sollten gemäß der Verbraucherzentrale den Härtefall aufstellen sowie den ablehnenden Behördenbescheid beilegen.
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Für wen gelten ermäßigte Rundfunk-Beiträge?
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Was tun, wenn keine Befreiung beantragt wurde?
Manchmal geht einem einfach mal was raus. Man kann auch nicht über alles Bescheid wissen. Und so kommt es, dass man vielleicht noch nie eine Befreiung für die Rundfunk-Gebühren beantragt hat.
Die gute Nachricht: Sie können bis maximal 3 Jahre rückwirkend ab Antragsstellung die Befreiung erhalten. Voraussetzung ist natürlich, dass Sie in dieser Zeit berechtigt waren, eine Befreiung oder Ermäßigung zu erhalten.
Was Sie bei den Formularen + Anträgen beachten sollten
- Wer Dokumente im Original einsendet, muss diese als Original und mit einem Vermerk kennzeichnen, dass diese zurückgeschickt werden müssen. Ansonsten können beglaubigte Kopien geschickt werden. Die Kopien können bei dem Amt beglaubigt werden, die auch das Original ausgestellt hat.
- Am sichersten ist es, die Formulare und Anträge per Einschreiben (evtl. mit Rückschein) zu senden.
- Sämtliche Befreiungsaufträge, Änderungsanträge, Kündigungen usw. die die GEZ-Gebühren betreffen, müssen schriftlich eingereicht werden. Keine Veränderung erfolgt automatisch. Hier finden Sie entsprechende Musterbriefe zur Befreiung/ Ermäßigung der GEZ-Gebühren.
Weitere Informationen zu den GEZ-Gebühren
Das ARD ZDF Deutschlandradio hält eine Übersicht aller Befreiungen und Ermäßigungen der GEZ-Gebühren bereit.
Musterbriefe für die Befreiung bzw. Ermäßigung von Rundfunk-Gebühren
Ansprechpartner für Rundfunk-Gebühren
ARD ZDF Deutschlandradiohttps://www.rundfunkbeitrag.de/
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- Über den Autor
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Gemeinsam mit seiner Frau betreut Otto Beier seit 2012 seine pflegebedürftigen Eltern und Schwiegereltern. Er gibt Insider-Tipps für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen und schreibt als Pflegender – direkt von der Front – über seine Erfahrungen mit dem Pflegedschungel.
Mehr gibt es auch auf Facebook oder Xing, aber vor allem auch bei „Über mich“.
29 Antworten auf „So lassen Sie sich von den GEZ-Gebühren befreien“
So weit mir bekannt ist, wird die GEZ je Wohnung / Haushalt berechnet und nicht je Person. Würde dann bedeuten, dass wenn Ihre Schwiegermutter eine eigenen Wohnung im Haus hat, muss auch für die Wohnung GEZ bezahlt werden.
Meine Schwiegermutter 95. lebte alleine in einer Wohnung. Jetzt ist sie ein Pflege Fall . Ab 1 März zieht sie zu uns ins Haus
Wir schauen Fernseher zusammen. WIR zahlen GEZ Gebühren. Müssen wir 2mal
GEZ zahlen?
Wir können Sie dazu leider nicht beraten. Um von der Rundfunk-Gebühr befreit zu werden, bzw. eine Ermäßigung zu bekommen, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Es könnte sein, dass Ihre Mutter eine Ermäßigung bekommen kann, wenn beispielsweise die Rente zu gering ausfällt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter (64) ist seit 2003 Rentnerin. Hat einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis mit 100 %, Mz: B, G, aG, H.
Besteht hier eine Ermäßigung der Gez-Gebühr?
Hallo, ich habe habe Pflegestufe 2, Schwerbehindertenausweis 70 % G, wohne im betreutes Wohnen, leider habe ich eine Rente von ca. 1050,- Euro.
Es fällt mir schwer das alles zu bezahlen, bei der Grundsicherung habe ich ca. 50 Euro zu viel Rente, deshalb bekomme ich nichts.
Hallo,
anhand Ihrer Schilderung sehe ich da leider keine Möglichkeit das Sie sich von der Rundfunkgebühr befreien lassen können.
Wenn Sie aufgrund der psychischen Einschränkungen nicht mehr an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, müsste das ärztlich bestätigt werden und ein GdB von mindestens 80 vorliegen.
Hallo,
ich habe Pflegegrad 3 unbefristet (psych. Störungen), außerdem SB 70%, allerdings ohne Merkzeichen. Ich bekomme keine Sozialleistungen. Kann ich mich von den Rundfunkgebühren befreien lassen oder wenigstens eine Ermäßigung beantragen?
Hallo,
Sie können versuchen aufgrund der Erwerbsminderung eine teilweise Befreiung zu erhalten. Das wäre aber anhand Ihrer Schilderung der einzige Ansatz, den ich aktuell sehe.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich beziehe Erwerbsminderungsrente habe Pflegegrad 3 und 100 Prozent Schwerbehinderten – Ausweis. Ich bin 60 Jahre alt bewege mich nur mit Rollstuhl, eine Unterhaltung für mich ist nur das Fernsehen. Könnte ich von der GEZ befreit werden. Vielen dank, MFG Herr Fritz.
Warum wird es nicht, wie in anderen Ländern auch, aus Steuermitteln bezahlt, oder aus mehr Werbung. 3 Programme müssen bezahlt werden, der Rest ist frei wegen der Werbung. RTL & Co. machen es ARD & ZDF & WDR doch vor wie es geht.
Nur mit einem Pflegegrad 2 kann keine Befreiung erfolgen. Liegen jedoch noch weitere Beeinträchtigungen vor – wie im Beitrag aufgeführt – dann kann sich Ihre Mutter ganz oder teilweise befreien lassen.
Meine Mama ist seit 01.01.2015 Witwe. Sie hat den Pflegegrad 2 und wird von mir und einer Pflegeeinrichtung gepflegt und betreut. Sie wohnt bei mir im Haus.
Kann sie von den Rundfunkgebühren befreit werden?
Guten Morgen,
also beim “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” heißt es wortwörtlich:
“Eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags oder eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht kann sich auch auf andere Personen in Ihrer Wohnung auswirken. Ihr Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner sowie Ihre Kinder bis zum 25. Lebensjahr zahlen keinen zusätzlichen Beitrag, wenn sie mit Ihnen zusammen wohnen.”
Wie sich das in Ihrem Fall auswirkt, kann ich leider nicht sagen. Aber vielleicht kann Ihnen das Info-Telefon der Internetseite https://www.einfach-teilhaben.de weiterhelfen. “Einfach-teilhaben” ist ein Service des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Telefon-Nummer lautet 030/221911006
Hallo, hab mal eine Frage.
Ich bin blind und habe einen GdB 100. Bin an der Dialyse und sitze im Rollstuhl.
Meine Mutter pflegt mich, habe Pflegestufe 3.
Bezahle alle 3 Monate 17,50 € GEZ
Jetzt soll meine Mutter den vollen Betrag bezahlen und ich würde dann gekündigt.
Ist das rechtens oder gibt es da eine Möglichkeit, dass sie auch befreit wird.
Ehemann und Lebenspartner geht ja auch.
Hallo,
ich pflege seit Geburt meinen mittlerweile 34 jährigen Sohn zu Hause. Pflegegrad 3, 100 % Schwerbehindertenausweis. Alle Merkzeichen ausser Blind. Ich hatte eine Ermäßigung bei der GEZ angefragt, diese lehnten die Ermäßigung ab. Jeder erzählt was anderes.
Meine Frage wäre, gibt es auf Antrag eine Ermäßigung bzw. Befreiung oder nicht?
Lg
Nevim Bayraktar
Ich persönlich halte die Praxis des Rundfunkbeitrages für fragwürdig. Wenn jemand kein Fernsehgerät besitzt sollte man auch von ihm keinen Beitrag fordern. Diese generelle Einstufung halte ich für unrechtmässig. Jemand der kein Auto hat muss ja auch keine Autosteuer bezahlen (noch nicht ! ). Aber scheinbar ist dem Staat jedes Mittel recht um an Geld zu kommen. Der Zweck heiligt die Mittel, heißt es. Beim Ankauf der CD aus der Schweiz mit den Namen der Steuersünder gab es damals plötzlich auch keinen Datenschutz mehr, bei solch einem Verhalten noch Vertrauen in den Staat ? ? Ein Gesetzgeber, der sich an seine selbsterlassenen Gesetze nicht hält ? Dafür dass Millionen ausgegeben werden für völlig unsinnige Filme in denen massenweise Autos zu Schrott gefahren werden und ständig Werbung in den Medien noch zur Kasse gebeten werden ? ” In den letzten Tagen wird die Gesetzlosigkeit überhand nehmen “, heißt es in Matth. 24.12 ( Bibel ).
Damit schliesse ich meinen Kommentar.
Guten Tag,
mein Mann hat nach einem geplatzten Aneurysma und einem Schlaganfall einen GDB 100 mit Merkzeichen AG, G, H, und B sowie einen Pflegegrad 4. Können wir uns auch befreien lassen?
Hallo
Ich habe eine Frage
Ich beziehe eine Erwerbsminderungsrente und habe eine Schwerbehinderung von 60 %
kann ich eine Befreiung von den GEZ Gebühren bekommen
Nein, leider nicht. Der Pflegegrad und der Grad der Behinderung sind zu niedrig. Außerdem fehlt beim GdB ein entsprechendes Merkzeichen.
Ich habe Pflegegrad 1 und 50% einen Schwerbehinderten
Ausweis.
Könnte ich von der GEZ eine Ermäßigung erhalten?
Wenn man einen Pflegegrad attestiert bekommen hat
z.B. Pflegegrad 4 kann man dann auch befreit werden.
Es handelt sich um eine Witwe eines verstorbenen Beamtens.
Sie erhält 30% Pflegegeld von der privaten Krankenversicherung und 70% Pflegegeld von dem Beamtenversorgungsverband
Besten Dank für die Rückmeldung.
Ich leide seit 12 Jahren an Trigeminusneuralgie und Glossopharyngeusneuralgie habe Pflegegrad 3 + 80% Behinderung muß ich auch GEZ bezahlen?
Ich habe Pflegegrad 3 und bin 60 % schwerbeschädigt. Kann ich sagen, dass ich psychisch krank bin? Kann ich damit eine Befreiung von Rundfunkgebühren bekommen?
Guten Tag Herr Alexander Schlothauer !
Meine Mutter hatte am 23.12.2018 einen Oberschenkelhalsbruch woran sie am 24.12. operiert wurde.
Sie kam bis dahin schon Pflegegrad 3 auf Grund einer sehr starken Demenz.
Sie kam nach der OP anschließend in eine Einrichtung des Klinikums in eine 1 Zimmerwohnung des dortigen Betreuten Wohnens, weil sie dort gepflegt werden muss auch über Nacht.
Muß sie trotzdem den vollen Beitrag zahlen ?
Eine Frage wegen der Gebühren zu Rundfunk und Fernsehen.
Meine Schwester ist in Pfelegestufe 3 eingestuft mit einer fortschreitendenden De-
menz. Sie bezahlt die o.a. Gebühren. Sie hat seit August 2017 eine ungarische
24 Std.-Pflegekraft. Diese Pflegekraft versorgt sie und wohnt in der gleichen Woh-
nung wie meine Schwester. Nun ist von der GEZ eine Nachzahlung von 490,00€
gekommen, die diese Pflegerin nicht bezahlen kann. Meine Frage: Kann sie in
diesem Fall einen Befreiungsantrag stellen, denn meine Schwester kann nicht mehr fernsehen und radiohöhren, Die Pflegekraft hat keine Zeit um diese Teile
zu benützen. Meine Frage: kann sie davon befreit werden???
Hallo ich beziehe erwerbsminderungs rente habe pflegegrad 2 und 50 Prozent Schwerbehinderten-Ausweis. Könnte ich von der GEZ befreit werden
Hinweis:
“Personen die nicht mehr an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können und mindestens einen Behindertengrad (GdB) von 80 % haben” –
Meine Mutter hat GdB 80 und Pflegegrad 3 in häuslicher Versorgung, kann auch nicht mehr an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen, bezieht aber keine Grundsicherung. Deshalb wurde der Antrag auf Ermäßigung bzw. Befreiuung abgelehnt.
An Alexander Schlothauer: wenn Mutter und Großmutter beide Beitrag bezahlen, ist das einer zuviel, da pro Haushalt ein Beitrag fällig wird. Den wird wohl die Mutter zahlen müssen. Es sei denn, ein Grundsicherungsantrag für sie wurde abgelehnt. Dann muß festgestellt werden, ob das Einkommen niedrig genug ist für eine Befreiung (geht nur per Sozialamtsbescheid). Der BS reagiert nur auf amtliche Bescheide, alles andere wird abgeschmettert.
Hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frau hat den Grad der Behinderung 2 seit 1.1.2017. Sie ist seit 2012 pflegebedürftig aufgrund der Demenz und psychischer Beschwerden. Bis 31.12.2016 habe ich Sie betreut. Seit 1.1.2017 tut dies unsere 30-jährige Tochter, weil ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr volle Betreung gewährleisten kann. Wir wohnen zu dritt und die Tochter pflegt die Mutter und ich helfe wo ich kann.
Haben wir Anspruch auf Rundfunkbefreiung?
Mit freundlichen Grüssen
Familie Schuhler
Guten Abend,
meine Mutter wohnt mit meiner Großmutter zu zweit in einer Wohnung. Beide sind in der Wohnung angemeldet. Meine Großmutter hat Pflegestufe 2 und kriegt auch Pflegegeld. Sind meine Damen vom Rundfunkbeitrag befreit bzw. haben sie Recht auf eine Ermäßigung? Vielen Dank, Alexander Schlothauer