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Haften die Kinder für ihre Eltern? Wer muss für die Pflegeheimkosten aufkommen? Müssen die Angehörigen ihr Haus verkaufen, damit die Eltern oder Großeltern in einem Seniorenheim gepflegt werden können? Es gibt klare staatliche Regelungen, wer in welcher Höhe Pflegeunterhalt bei einem Heimaufenthalt bezahlen muss. Es gibt aber auch viele ungeahnte Möglichkeiten, um seinen Besitzstand wahren zu können. Wie Sie die Höhe des Elternunterhalts z.B. über das Schonvermögen reduzieren können, möchte ich Ihnen hier zeigen.

Die Kernfrage ist: Der Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz kostet schnell 2.000 bis 4.000 €uro und noch mehr. Wer bezahlt aber die Heimkosten, wenn Vater oder Mutter, Oma oder Opa ins Heim kommen, diese die Kosten dafür aber selbst nicht aufbringen können?

 

 

Wie hoch sind die Kosten für ein Altenheim?

Das ist von Einrichtung zu Einrichtung unterschiedlich, selbst von Ort zur Ort. Näheres dazu habe ich schon in meinem Beitrag „Was kostet ein Pflegeheim“ geschrieben. 

 

Wer ist überhaupt für die Pflegeheimkosten zahlungspflichtig?

Wer Pflege benötigt und in einem Altenheim untergebracht ist, hat meist auch einen Pflegegrad. Wenn nicht, oder wenn gar eine Einstufung in eine Pflegestufe abgelehnt wurde, sollte schnellstens geprüft werden, ob nicht ein Anspruch auf eine Pflegestufe besteht. Doch mit diesem Geld aus der Pflegestufe (dem Pflegegrad) können die Altenheimkosten nie ganz abgedeckt werden.

Wer muss also dann die restlichen Kosten für den Heimplatz bezahlen, wenn die Rente nicht reicht? Zuerst muß natürlich der Patient selbst für die Heimunterbringungskosten aufkommen. Das bedeutet auch, dass das ganze Vermögen, bis auf einen Schonbetrag, aufgebraucht werden muß, bevor die Kinder unterhaltspflichtig werden. 

ABER: Sowohl dem Pflegebedürftigen als auch seinen unterhaltspflichtigen Angehörigen steht ein Schonvermögen zu, das nicht zur Berechnung der selbst zu bezahlenden Kosten für das Heim hinzugenommen werden darf. Was zahlt nun der Staat und was müssen die Kinder selbst für die Pflege der Eltern bezahlen?

 

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Pflegebedürftige haben einen monatlichen Anspruch auf Pflegehilfsmittel im Wert von 40 €

 

Zur Zahlung der Heimunterbringungskosten sind in der nachfolgend aufgeführten Reihenfolge folgende Verwandte und Ämter verpflichtet, sofern das Nettoeinkommen dies zuläßt:

  1. Pflegekasse: Je nach Einstufung der Pflegestufe übernimmt zuallererst die Pflegekasse/Pflegeversicherung einen Teil der Pflegekosten.
  2. Pflegebedürftiger: Die restlichen Kosten müssen dann vom Pflegebedürftigen selbst getragen werden (aus seinen Rentenbezügen, Mieteinnahmen, vorhandenem Vermögen usw.).
  3. Ehepartner: Ist der Pflegebedürftige nicht in der Lage, diese Kosten komplett zu bestreiten, wird anhand der Düsseldorfer Tabelle geprüft, ob der Ehepartner zur Zahlung der restlichen Unterbringungskosten herangezogen werden kann.
  4. Sozialamt: In der Regel ist es so, dass der Pflegebedürftige Hilfe zur Pflege beantragt. Damit geht also zuerst das Sozialamt in Vorleistung. Das Sozialamt prüft dann, ob unterhaltspflichtige Kinder vorhanden sind.  Erst wenn von keinem der oben genannten Angehörigen eine Zahlung erwartet werden kann, kommt der Staat – also das Sozialamt – in Form von „Hilfe zur Pflege“ für die Kosten auf. 
  5. Unterhaltspflichtige Kinder: Ist kein unterhaltspflichtiger Ehepartner da und das gemeinsame Vermögen ist aufgebraucht, werden die Kinder (und nur ganz selten und unter bestimmten Umständen auch die Enkel) in die Pflicht genommen. Sind Kinder müssen dann die Pflegekosten der Eltern teilweise oder ganz übernehmen. Die Höhe der Unterhaltsleistung ist abhängig vom Einkommen und dem Schonvermögen.

Doch jeder der Unterhaltspflichtigen kann für sich Freibeträge, Selbstbehalte und Schonvermögen geltend machen, worauf ich noch zu sprechen komme.

 

Wann sind die Eltern unterhaltsbedürftig?

Unterhaltsanspruch der Eltern: Eltern können nicht ohne weiteres sagen, sie wären unterhaltsbedürftig. Im § 1602 BGB heißt es „Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.“ Bevor die Kinder für die Unterhaltspflicht herangezogen werden, müssen zuerst alle Vermögenswerte (bis auf das Schonvermögen) aufgebraucht werden.

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Nicht vergessen darf man, dass Menschen mit dem Erreichen der Altersgrenze auch Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gibt es dann, wenn das Einkommen so gering ist, dass damit der Lebensunterhalt nicht mehr bestritten werden kann. Grundsicherung im Alter umfaßt zum einen eine finanzielle Absicherung, zum anderen aber auch Unterstützung bei Mietkosten, Heizkosten, Beiträge zur Krankenkasse und Pflegeversicherung. Siehe Sozialgesetzbuch SGB XII §§ 41 bis 46b.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung muß beantragt werden. Diese hat dann Vorrang vor dem Unterhalt durch die Kinder.

 

Ab welchem Einkommen sind die Angehörigen unterhaltspflichtig?

Das ist ganz unterschiedlich und hängt von vielen Faktoren ab wie zum Beispiel Familienstand, persönliches Einkommen, Ausgaben für Unterhalt oder Altersvorsorge usw. aber auch vom persönlichen Lebensstandard. Es kann weder dem Ehepartner noch den Kindern zugemutet werden, dass sie aufgrund der zu zahlenden Pflegeheimkosten selbst zum Sozialfall werden.

Es ist wichtig, alle seine Einnahmen anzugeben, ABER genauso wichtig ist es, seine Ausgaben explizit aufzuführen. Nur so kann gewährleistet werden, dass von den Angehörigen nicht zu viel bezahlt werden muss und diese verarmen. Und anrechnungsfähige Ausgaben gibt es zahlreiche.

Sind auch die Schwiegerkinder unterhaltspflichtig?

Im Prinzip ist man nicht für den Unterhalt der Schwiegereltern verpflichtet. Aber auch hier gibt es leider wieder Ausnahmen. Deshalb immer wieder mein Rat: Lassen Sie den Bescheid des Sozialamtes unbedingt auf dessen Richtigkeit von einem Anwalt prüfen.

 

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Welche Ausgaben werden bei der Berechnung des Pflegeunterhalts berücksichtigt?

Wer unterhaltspflichtig für seinen Ehepartner oder die Eltern ist, muss seine Einnahmen und Ausgaben offenlegen. Die Einnahmen sind relativ schnell zusammengefaßt. Doch bei der Auflistung für die Ausgaben sollte man sich Zeit nehmen.

 

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Je mehr Ausgaben der Unterhaltspflichtige hat, desto weniger muss er letztendlich selbst zuzahlen. 

Nachfolgend habe ich einige Ausgaben aufgelistet, welche sich Unterhaltspflichtige anrechnen lassen können. Diese Ausgaben verringern das Nettoeinkommen, welches die Berechnungsgrundlage für die Zuzahlung zu den Unterhaltskosten hist.

Außerdem sind noch einige Positionen enthalten, die zum Schonvermögen (Vermögen, welches nicht zur Begleichung der Heimkosten herangezogen werden darf) zählen und nicht angetastet werden dürfen. Letztendlich bedeutet es, je mehr Kosten ein Unterhaltspflichtiger für sich selbst und seine Familie hat, desto weniger muss er für einen pflegebedürftigen Angehörigen im Heim bezahlen.

  • Ausbildung und Studium der Kinder
  • Bargeld bis zu einem bestimmten Betrag
  • Fahrtkosten zum Arbeitsplatz
  • Fahrtkosten zum Pflegeheim
  • Gold (als Rücklage für die Altersvorsorge)
  • Instandsetzungsarbeiten für PKW, welcher beruflich genutzt wird
  • Instandsetzungsarbeiten für selbst genutzte Immobilie
  • Kosten für die eigene Lebensführung (Wohnung, Nahrungsmittel, Telefon usw.)
  • Kosten für Hobbies des Unterhaltspflichtigen sowie dessen Ehepartners oder Kinder
  • Kosten für Kinderbetreuung
  • Kosten für Urlaub
  • Krankenversicherungen einschließlich Zuzahlungen
  • Lebensversicherungen (als Rücklage für die Altersvorsorge)
  • Mietzahlungen
  • Musikinstrumente
  • Musikunterricht
  • Nicht selbst genutzte Immobilien die der Altersvorsorge dienen
  • Ratenzahlungen / Kreditzahlungen
  • Rücklagen für ein neu anzuschaffendes Fahrzeug, das für die Fahrt zur Arbeit benötigt wird
  • Rücklagen für Modernisierungsarbeiten / Sanierungsarbeiten selbst genutzter Immobilien
  • Selbst genutzte Immobilien
  • Unterhaltszahlungen an Ex-Partner, Kinder oder Kindeskinder
  • Versicherungen
  • Werbungskosten
  • Wertpapiere (als Rücklage für die Altersvorsorge)
  • Zahlungen für die eigene Altersvorsorge

Die Liste ist sehr unvollständig, da auch hier die Ausgaben eines jeden Einzelnen ganz unterschiedlich sind. 

 

 

Was ist ein Schonvermögen?

Zum Schonvermögen gehört alles, was die Rechtsprechung dem Unterhaltspflichtigen zur Sicherung seines eigenen Lebensunterhalts zugesteht. Der Lebensunterhalt des Unterhaltspflichtigen darf nicht gefährdet werden, ebenso wenig seine Altersvorsorge. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kinder mit der Unterhaltsleistung ihrer Eltern nicht überfordert sind, somit selbst finanzielle Vorkehrungen für ihre Altersvorsorge treffen können um im Alter nicht auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein.

Die Höhe des Schonvermögens ist von Fall zu Fall unterschiedlich.

 

Wieviel bezahlt die Pflegeversicherung?

Die Leistungen der Pflegeversicherungen können Sie aus meinem Beitrag „Pflegeleistungen der Pflegestufen“ entnehmen. Sollte keine Pflegestufe vorliegen, sollte geprüft werden, ob eine Pflegestufe beantragt werden kann.

 

Muss das Eigenheim oder die Eigentumswohnung verkauft werden?

Die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern: Um die Pflegeheimkosten zu decken kann nicht verlangt werden, selbstgenutztes Eigentum zu veräußern. Voraussetzung ist, dass die Wohnung bzw. das Haus von der Größe her in angemessenem Rahmen bleibt.

Gerade für Ehepartner kann auch ausschlaggebend sein, dass der Staat nicht verlangen kann, selbst genutzte Immobilien zu verkaufen, die das Leben des Ehepartners geprägt haben. Getreu dem Motto: Alte Bäume verpflanzt man nicht. Auch von unterhaltspflichtigen Kindern kann nicht verlangt werden, dass diese Hab und Gut, Haus und Hof verkaufen, um für die Pflegekosten aufkommen zu können.

Vom Staat ist vorgesehen, dass unterhaltspflichtige Kinder sich nicht ruinieren und somit selbst nicht mehr in der Lage wären, sich und ihre Familie zu ernähren, zu versorgen und für die Altersvorsorge entsprechende Vorkehrungen zu treffen. 

 

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Wer hilft bei der Erfassung der Einnahmen und Ausgaben?

  • Zuerst kann sich jeder über den Elternunterhaltsrechner einen ersten Überblick über seine Situation verschaffen. Den Elternunterhaltsrechner finden Sie hier. Wer bereits bei diesem kleinen Selbsttest feststellt, dass er nicht zu Unterhaltszahlungen für die Heimunterbringung herangezogen werden kann, wird vermutlich keine weiteren Schritte einleiten müssen.
  • Sollte jedoch feststehen, dass Zuzahlungen geleistet werden müssen, ist es ratsam, sich professionelle Hilfe zu nehmen. Dies kann unter anderem ein Rechtsanwalt des VdKs oder des SOVDs sein, genauso aber auch freie Rechtsanwälte und unter Umständen auch die Pflegestützpunkte. Die Beratung wird sich mit Sicherheit lohnen und keiner sollte im Ernstfall auf eine derartige Anlaufstelle verzichten. Die Kosten für eine qualifizierte Beratung sind vermutlich schnell wieder eingespart. Und noch einmal: Jeder hat einen Anspruch darauf, seinen gewohnheitsmäßigen Lebensstandard beibehalten zu können. Außerdem ist auch davon auszugehen, dass viele Sozialämter die Abzüge nur pauschal ansetzen und nicht die persönliche und individuelle Situation des Betroffenen berücksichtigen. Deshalb ist es wichtig, dass hier die Berechnungen vom Sozialamt wirklich ganz gut geprüft werden.
  • Nehmen Sie sich am besten schon professionelle Hilfe, bevor Sie selbst irgendwelche Angaben gegenüber dem Sozialamt machen.
  • Ebenfalls sollte ein Steuerberater hinzugezogen werden. Er kann genau sagen, welche Kosten steuerlich abzugsfähig sind, wie zum Beispiel Zuzahlungen für die Heimunterbringung usw.

 

 

Sind die Kinder prinzipiell unterhaltspflichtig gegenüber ihren Eltern?

Wenn Kinder finanziell dazu in der Lage sind, müssen sie den Elternunterhalt bezahlen. Das gilt auch, wenn die Eltern mit den Kindern zerstritten sind. Sie haben also generell eine Unterstützungspflicht. Im § 1601 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist geregelt, dass Verwandte in gerader Linie einander Unterhalt zu gewähren haben. Lesen Sie zum Elternunterhalt auch das Urteil des BGHs.

Aber auch hier gibt es Ausnahmen. Nur ein Beispiel: Selbst wenn die Kinder finanziell so gestellt wären, dass sie Pflegeunterhalt bezahlen müssten, können diese die Zahlungen ablehnen, wenn die Eltern ihren Kindern gegenüber in früheren Jahren bereits die Unterhaltsverpflichtung grob verletzt hatten. Ich kann nur immer wieder empfehlen, vorsichtshalber eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. 

Fazit zum Elternunterhalt bei Streitigkeiten: Prinzipiell sind die Kinder zum Elternunterhalt verpflichtet. Trotzdem sollte im Einzelfall geprüft werden, ob eine schwere Verfehlung des Elternteils vorliegt. Dann wäre unter Umständen kein Unterhalt an das Elternteil fällig. Siehe § 1611 BGB.

 

Was ist, wenn mehrere Kinder unterhaltspflichtig sind?

Hat ein Pflegebedürftiger mehrere Kinder, werden diese gemeinsam zur Unterhaltspflicht herangezogen. Wer jedoch von den Geschwistern  wieviel bezahlen muss, wird wieder individuell errechnet. 

 

Wer bezahlt die Pflegeheimkosten, wenn Kinder nicht unterhaltspflichtig sind?

Dann muss der Staat, also das Sozialamt, aufkommen. Es muss dann Sozialleistung in Form von Hilfe zur Pflege beantragt werden. 

 

Wie läuft das Verfahren mit dem Sozialamt ab?

  1. Menschen mit einem sehr geringen Einkommen können auch Grundsicherungsleistungen beim Sozialamt beantragen.
  2. Wenn die Pflegekosten dann trotzdem nicht mehr bezahlt werden können, kann Sozialhilfe beantragt werden.
  3. Das Sozialamt prüft bei den Unterhaltspflichtigen (Ehegatten, Kinder), ob diese für die Kosten aufkommen müssen.
  4. Sind unterhaltspflichtige Angehörige vorhanden, erhalten diese eine sogenannte Rechtswahrungsanzeige. Die Unterhaltspflichtigen müssen sich nun darauf einstellen, dass sie für den Ehepartner oder die Eltern die Pflegekosten mit zu tragen haben. Mit diesem Schreiben wird dann das Sozialamt die Einkünfte und das Vermögen abfragen. Am besten ist es, Sie nehmen sich bereits hier professionelle Hilfe. Ein guter Anwalt hilft Ihnen bei der Aufstellung des Vermögens und Ihrer Ausgaben.
  5. Nachdem Sie dem Sozialamt alle Auskünfte gegeben haben, wird das Amt die Berechnungen für Ihren individuellen Fall erstellen. Das kann dauern. Wenn Sie länger als 1 Jahr nichts hören, kann es sein, dass die Ansprüche vom Sozialamt „verjährt“ sind und vom Sozialamt nicht mehr geltend gemacht werden können.
  6. Sobald das Sozialamt den Unterhalt berechnet hat, erhalten Sie eine Zahlungsaufforderung. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, weil Sie mit der Höhe der Zahlung nicht einverstanden sind, muß das Sozialamt klagen. Sie haben dann das Recht Beschwerde einzulegen. Die Rechtsstreitigkeit kann dann letztendlich durch mehrere gerichtliche Instanzen gehen.
  7. Sollten Sie laut den Berechnungen des Sozialamtes NICHT unterhaltspflichtig sein, dann zahlt das Sozialamt die Pflege- und Heimkosten.

 

Extra-Tipps zum Elternunterhalt

Extra-Tipp No. 1

  • Wer steuerpflichtig ist und in einem Pflegeheim oder einer Seniorenresidenz untergebracht ist und seine Pflegeheimkosten selbst bezahlt, kann diese Kosten bei seiner eigenen Steuererklärung geltend machen.
  • Ebenso können Unterhaltspflichtige die Kosten für die Heimunterbringung bei der Steuer absetzen.

Extra-Tipp No. 2

Wer als Unterhaltspflichtiger mit einem Pflegedienst oder einem Pflegeheim einen Pflegevertrag unterschreibt, muss unbedingt darauf achten, dass er vom Heim nicht automatisch zur Zahlung der Pflegeheimkosten verpflichtet wird, falls das Vermögen des Pflegebedürftigen nicht ausreicht.

Extra-Tipp No. 3

Wer rechtzeitig eine Pflegeversicherung abgeschlossen hat, bekommt selbstverständlich von dieser Versicherung separate Zuzahlungen.

Extra-Tipp No. 4

Ihre persönliche Situation als Unterhaltspflichtiger kann sich verändern. Vielleicht haben Sie noch ein Kind bekommen oder Sie müssen die erwachsenen Kinder finanziell unterstützen. Dann sollten Sie prüfen lassen, ob Sie weniger Unterhalt bezahlen müssen.

 

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Quelle Bildmaterial: Pixabay AlexasPhotos 02